Berlin. .

Die geplante Ausweitung der Lastwagen-Maut verzögert sich. Statt Anfang 2011 soll der Schwerverkehr für die Nutzung vierspuriger Bundesstraßen ab Mitte kommenden Jahres Gebühren zahlen. Details müssten noch geregelt werden.

Die geplante Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen soll ab nächstem Sommer kassiert werden. Es seien noch gesetzliche Änderungen nötig, so dass die Gebühr ab Mitte 2011 eingeführt werden könne, sagte Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle. Die technischen Änderungen für die Erfassung der Lastwagen sei im März oder April abgeschlossen. Insgesamt solle die Maut dann auf etwa 2000 Kilometer ausgedehnt werden. Der Maut-Betreiber Toll Collect könne diese Aufgabe mit übernehmen. Eine Pflicht zu einer Ausschreibung für diesen Auftrag bestehe nach Einschätzung von Experten seines Hauses nicht.

Bund rechnet mit 50 Millionen Euro mehr Einnahmen

Ursprünglich war an die Maut-Ausdehnung bereits ab Anfang 2011 gedacht worden. Rechtliche Bedenken verzögerten die Umsetzung aber. Die Lkw-Maut gilt bislang nur auf Autobahnen und einigen wenigen Bundesstraßen, die als Ausweichstrecken genutzt werden könnten. Sie wird für schwere Lastwagen ab zwölf Tonnen erhoben und staffelt sich nach Schadstoffausstoß und Achszahl.

Jährlich wird mit Gesamteinnahmen von etwa 4,5 Milliarden Euro gerechnet, wobei nach Abzug der Betreiberkosten und einer Erstattung für das Speditionsgewerbe etwa drei Milliarden Euro für den Haushalt übrig bleiben.

Scheurle sagte, 2011 erwarte die Regierung über die Maut-Ausdehnung nun 50 Millionen Euro mehr. In den Folgejahren sollen es dann 100 Millionen Euro sein. „Dies werden wir sicher mindestens erreichen“, betonte er. Die Ausdehnung bedürfe allerdings einer Änderung des Maut-Gesetzes, da bislang nur eine Maut-Erhebung auf Ausweichstrecken über Bundesstraßen möglich sei. Per Gesetz solle dies jetzt auf vierspurige Bundesstraßen erweitert werden, nicht aber generell auf alle Bundesstraßen. (rtr)