Luxemburg. .
Auf europäische Spediteure rollt eine höhere Lkw-Maut zu: Die EU-Verkehrsminister einigten sich am Freitag erstmals auf einen Umweltaufschlag. Der könnte zu Mehrkosten von bis zu vier Cent pro Kilometer führen kann.
In Deutschland werden Lastwagen in Zukunft als Ausgleich für die von ihnen verursachte Umweltbelastung im Schnitt pro Autobahn-Kilometer drei bis vier Cent mehr Maut bezahlen müssen. Entsprechende neue Regeln für die Berechnung der Nutzungsgebühren haben die EU-Verkehrsminister am Freitag in Luxemburg beschlossen.
Seit 1999 können die EU-Staaten nach der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie Mautgebühren erheben. Grundlage waren aber bislang nur Kosten für die Reparatur von Straßen. In den 21 Staaten, die die Richtlinie anwenden, liegt die Maut bei 15 bis 25 Cent pro Kilometer. Wenn das Parlament den neuen Regeln zustimmt, könnte der Betrag auf rund 30 Cent steigen.
Maut als Mittel zur Verkehrs-Steuerung
Die bisherigen Regeln für die so genannte „Euro-Vignette“ gelten für ein 15.000-Kilometernetz der wichtigsten europäischen Verbindungsstrecken. Je nach Lkw-Typ werden dabei 15 bis 25 Cent pro Kilometer erhoben, entweder an Mautstationen oder per elektronischer Erfassung wie etwa in Deutschland, wo mit Hilfe von Bord-Geräten die gefahrenen Strecken erfasst werden. Verunreinigungen der Luft und Lärm durften bisher nicht in die Maut einfließen.
In Zukunft können die Mitgliedstaaten jedoch auch diese „externen Kosten“ einbeziehen, und das auf einem Verkehrswege-Netz von rund 30.000 Kilometer Gesamtlänge. Außerdem dürfen sie die Höhe des Nutzungstarifs variieren: In Stoßzeiten kann das Fahren abschreckend teuer sein, wenn es jenseits der Hauptbelastungsphasen billiger ist. Die Mitgliedstaaten sind im übrigen frei, kleinere Lastwagen (unter 12 Tonnen) von der Maut freizustellen. Darauf legt vor allem Deutschland mit Blick auf das heimische Speditionsgewerbe großen Wert.
Neue Regeln möglicherweise ab 2014
In den Benelux-Staaten, Schweden und Dänemark, wo die Straßennutzung in Form einer Klebe-Vignette pauschal abgegolten wird, werden die neuen Regeln erst einmal nicht greifen können. Dasselbe gilt bis auf weiteres für Großbritannien, Finnland und das Baltikum, wo Brummis noch gebührenfrei fahren – ob ein Land überhaupt Maut erhebt, ist seine Sache.
Die neuen Regeln könnten 2014 in Kraft treten. Verpflichtend für die Mitgliedsstaaten sind sie nicht. Deutschland will - anders als etwa Österreich - die Maut nicht sofort erhöhen. „Wir machen keine Schnellschüsse, die Wettbewerbsfähigkeit muss geschützt werden“, sagte Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle. Auf lange Sicht führe allerdings kein Weg daran vorbei, dass sich der Verkehr an den Umweltkosten beteilige. (mit dapd)