Berlin. Die Linke will mit der Forderung nach zehn Euro Mindestlohn und nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro in die Wahl ziehen. Der Streit über die beiden Punkte wurde am Sonntag bereits vor der Schlussabstimmung des Wahlprogramms auf einem Bundesparteitag in Berlin ausgeräumt.
Berlin. Die Linke will mit der Forderung nach zehn Euro Mindestlohn und nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro in die Wahl ziehen. Der Streit über die beiden Punkte wurde am Sonntag bereits vor der Schlussabstimmung des Wahlprogramms auf einem Bundesparteitag in Berlin ausgeräumt. Parteichef Oskar Lafontaine zog mittags wenige Stunden vor Ende des Parteitags bereits eine zufriedene Bilanz.
Die Basis zeige große Geschlossenheit und viel Unterstützung für das Wahlprogramm mit dem Titel «Konsequent sozial - Für Demokratie und Frieden», sagte Lafontaine. Wer auf Streit oder gar die Spaltung der Linken gezählt habe, sehe sich getäuscht. Er spielte auf die Kontroversen der diversen Parteiströmungen in den vergangenen Wochen an. Auch er selbst war wegen seines Führungsstils kritisiert worden.
Beim Mindestlohn und beim Hartz-IV-Satz hatten Delegierte weniger radikale Formulierungen vorgeschlagen. So sollte im Programm nur ein Mindestlohn von acht Euro und ein Hartz-Satz von 435 Euro gefordert werden, um den Abstand zu möglichen Bündnispartnern - vor allem der SPD - nicht zu groß werden zu lassen. Doch einigten sich Vorstand und Kritiker hinter den Kulissen auf eine gemeinsame Formulierung und vermieden damit Streit im Parteitagsplenum.
Der Kompromiss heißt: «Wir fordern für die nächste Wahlperiode die Anhebung (des Hartz-IV-Satzes) auf 500 Euro. Es muss nach französischem Vorbild ein existenzsichernder, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird.»
"Wir verweigern uns nicht"
Mit den Forderungen entfernt sich die Linke von den möglichen Partnern SPD und Grüne. Noch am Samstag hatte Lafontaine grundsätzlich offen für ein Bündnis auch auf Bundesebene gezeigt. «Wir verweigern uns einer Regierungszusammenarbeit nicht», sagte er. Allerdings schränkte Fraktionschef Gregor Gysi ein, zuvor müssten sich die möglichen Partner noch wandeln.
Am Sonntag sagte Lafontaine, es bleibe dabei, dass die SPD in vier Punkten nachgeben müsse: bei «Kriegseinsätzen», die die Linke grundsätzlich ablehnt; bei der Rente mit 67, die die Linke umkehren will; bei Hartz IV, das zunächst erhöht und anschließend ganz abgeschafft werden soll; und beim Mindestlohn. Hier habe man die SPD ja bereits zu Zugeständnissen getrieben, sagte Lafontaine.
Die Debatte über das Wahlprogramm zog sich am Sonntag länger hin als erwartet. Statt gegen Mittag über das gesamte Papier abzustimmen, waren erst ein Teil der rund 1000 Änderungswünsche beraten. Der Parteitag wurde für eine Mittagspause unterbrochen. Er sollte am Nachmittag mit einer Rede des Vorsitzenden Lothar Bisky zuende gehen. (ddp)
