Brüssel. .
Die Bundesregierung ist entschlossen, auf dem bevorstehenden EU-Gipfel alle Forderungen nach einer Vergemeinschaftung der Schulden von Euro-Ländern abzuwehren. Luxemburg kritisierte erneut die „uneuropäische“ Haltung Deutschlands.
Die Bundesregierung ist entschlossen, auf dem bevorstehenden EU-Gipfel alle Forderungen nach einer Vergemeinschaftung der Schulden von Euro-Ländern abzuwehren. Das sagten Diplomaten am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, das den Gipfel vorbereitet. Die besonders vom Chef der Eurozone, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, geforderten Euro-Anleihen bedeuteten für die Bundesrepublik untragbare Mehrausgaben und widersprächen dem EU-Vertrag, hieß es in der deutschen Delegation.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn verteidigte in einem Radio-Interview seinen Regierungschef Juncker, der Merkel eine “uneuropäische” Vorgehensweise vorgeworfen hatte: “Wir haben eine Krise des Euros und wir müssen diese Krise zusammen bewältigen und wir müssen da europäisch an die Sache herangehen, nicht national”, sagte Asselborn. Er rechne aber nicht damit, dass der Gipfel speziell das Thema Euro-Bonds diskutieren werde. In deutschen Diplomatenkreisen hieß es hingegen, Juncker werde wohl kaum widerspruchslos die Segel streichen.
Spekulationen über theoretische Mehrkosten von 17 Milliarden Euro
Ein Sprecher der Bundesregierung wies Presseberichte zurück, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde beim Gipfel mit detaillierten Zahlen zu Euro-Bonds aufwarten werde. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte gemeldet, auf Deutschland kämen jährliche Mehrkosten von 17 Milliarden Euro zu, falls gemeinsame Schuldverschreibungen in den 16 Euro-Ländern eingeführt würden. Der Regierungssprecher sagte: „Es gibt kein offizielles Papier der Bundesregierung, aus dem das so hervorginge.“
Die Zeitung hatte die Milliardensumme so begründet: Deutschland muss zur Zeit relativ wenig Zinsen an den Finanzmärkten zahlen, wenn es Geld leihen will – die Bundesrepublik gilt als vertrauenswürdige Schuldnerin. Für deutsche Staats-Anleihen und andere Wertpapiere des Bundes zahle Deutschland derzeit seinen Geldverleihern 1,73 Prozent Zinsen. Für alle im Euro-Raum gehandelten Staatspapiere liege der Zins dagegen im Schnitt bei 3,31 Prozent.
