Hamburg. .
Weil die Bundesregierung den Vorschlag zur Einführung von Euro-Anleihen abgelehnt hat, wurde sie von Euro-Gruppen-Chef Juncker kritisiert: Es sei eine „uneuropäische Art europäische Geschäfte zu erledigen“.
Wegen der Ablehnung seines Vorschlags zur Einführung von Euro-Anleihen hat der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker die Bundesregierung scharf kritisiert. Diese habe eine „uneuropäische Art europäische Geschäfte zu erledigen“, sagte der Eurogruppen-Chef laut Vorabbericht der „Zeit“ vom Mittwoch. „Man lehnt unseren Vorschlag ab, bevor man ihn studiert hat.“ Diese Art, „in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen“, wundere ihn sehr. Deutschland denke mit Blick auf den Vorschlag zu Anleihen „ein bisschen simpel“, sagte Juncker.
Die Bundesregierung hat die Kritik von Juncker zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, es helfe niemandem, wenn die einzelnen Akteure einander als uneuropäisch bezeichneten. Der Vorschlag gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder sei nicht neu und von der Bundesregierung ernsthaft geprüft worden. „Die Bundesregierung ist weiter ablehnend zu diesem Vorschlag“, unterstrich er.
Merkel lehnte die Forderungen ab
Juncker hatte am Montag eine rasche Auflage von sogenannten Euro-Bonds angeregt. Diese gemeinsamen Anleihen aller Euroländer könnten durch eine Europäische Schuldenagentur ausgegeben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte die Forderung umgehend ab. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte den Plänen eine Absage.
In der „Zeit“ sagte Juncker, dass es bei seinem Vorschlag keineswegs zu einem einheitlichen Zinssatz käme, wie die Bundeskanzlerin kritisiert habe. Stattdessen würden „wir einen Teil der nationalen Schuld auf europäischer Ebene bündeln und mit Euro-Anleihen bedienen. Der größte Teil der Schulden würde aber zu nationalen Zinssätzen verzinst.“ Merkel hatte kritisiert, durch einen einheitlichen Zinssatz aller europäischen Mitgliedstaaten werde ein „erhebliches Wettbewerbselement“ weggenommen. (rtr/afp)
