Berlin. Unter dem Leitbegriff «Eine Million Jobs» durch einen Grünen New Deal hat der Bundesparteitag der Grünen in Berlin begonnen. Der Grüne New Deal ist das Herzstück des Bundestags-Wahlprogramms der Grünen, das am Samstag beschlossen werden soll.
Unter dem Leitbegriff «Eine Million Jobs» durch einen Grünen New Deal hat am Freitagabend der Bundesparteitag der Grünen in Berlin begonnen. «Wir wollen einen neuen Gesellschaftsvertrag und der muss Grün sein, damit er funktionieren kann», sagte Parteichef Cem Özdemir in seiner Auftaktrede. Der Grüne New Deal ist das Herzstück des Bundestags-Wahlprogramms der Grünen, das am Samstag beschlossen werden soll.
Wirtschafts- und Klimakrise könnten nur gemeinsam gelöst werden, sagte Özdemir. Während dies im Ausland vielfach umgesetzt werde, seien «wir Grüne in Deutschland die einzigen, die das verstanden haben». Von den anderen Parteien gebe es dagegen «nur Lippenbekenntnisse und heiße Luft», griff Özdemir die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD, aber auch FDP und Linke an.
„Regierung blockiert Klimaschutz an allen Fronten“
Auf dem Parteitag wurden Zitate von US-Präsident Barack Obama, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger eingeblendet, die sich für das Konzept eines Green New Deal als gemeinsame Lösung von Wirtschafts- und Klimakrise aussprechen. «Green Power wirkt. Wir haben starke Mitstreiter auf unserer Seite», sagte dazu Özdemir.
"Dort, wo es zu springen gilt, blockiert diese Regierung Klimaschutz an allen Fronten», warf der Grünen-Vorsitzende dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Die SPD betreibe unterdessen mit ihrem Umweltminister Sigmar Gabriel Politik für die Kohle und «Auto-Lobby-Politik von gestern». «Frau Merkel, Herr Gabriel, wachen sie endlich auf», verlangte Özdemir. Die FDP schließlich stehe für eine Politik des Egoismus und verspreche «unbezahlbare Steuererhöhungen auf Pump». Schwarz-Gelb bedeute «ein Comeback für Finanzjongleure und Atommüll».
Befristete Vermögensabgabe für Reiche
Das Konzept des Grünen New Deal sieht zusätzliche Investitionen besonders für den Klimaschutz, Bildung und im sozialen Bereich vor. Die zusätzlichen Kosten veranschlagen die Grünen mit jeweils 20 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen angehoben und eine befristete Vermögensabgabe für Reiche eingeführt werden. Auch sollen Mittel, die beim Solidaritätszuschlag für die neuen Länder frei werden, in einen «Bildungs-Soli» umgewidmet werden.
"Wir verbinden Ökonomie und Ökologie» sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast dazu vor Beginn des Parteitages am Freitag in Berlin. Ko-Spitzenkandidat Jürgen Trittin räumte ein, dass für die geplanten Investitionen auch neue Schulden erforderlich seien; die Investitionen würden aber eine Million Jobs schaffen und sich schnell bezahlt machen.
Absage an Schwarz-Gelb und Jamaika
Zur parteiinternen Koalitionsdebatte im Vorfeld des Parteitages sagte Trittin, er rechne mit einer überwältigenden Mehrheit bei der Abstimmung am Sonntag für die von der Parteispitze vorgelegte Wahlaussage. Diese enthält nicht nur eine Absage an Schwarz-Gelb und an eine Fortsetzung der großen Koalition, sondern auch an ein Jamaika-Bündnis der Grünen mit CDU/CSU und FDP.
Ein zunächst geplanter Hinweis auf eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP als wahrscheinlichster Konstellation für eine Regierungsbeteiligung der Grünen war nach Widerstand vor allem des NRW-Landesverbands gestrichen worden. Diese Möglichkeit soll nun im Wahlaufruf ebenso offen bleiben wie grundsätzlich auch die Option eines rot-rot-grünen Bündnisses.
Weiteres Thema am ersten Abend des Parteitages war die Europapolitik. Der Samstag ist für die Debatte über das Wahlprogramm vorgesehen. (afp)
