Brüssel. .

Deutsche Kumpel können aufatmen. Die EU-Kommission hat ihre starre Haltung aufgegeben und die deutschen Steinkohlebeihilfen bis 2018 erlaubt. Allerdings müssen die staatlichen Zuschüsse für die Förderung sinken.

Die EU-Kommission kommt Deutschland entgegen und will Subventionen für den Steinkohlebergbau jetzt doch bis 2018 zulassen. Das erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch in Brüssel. Ende 2017 könnten nach Vorstellung der Kommission maximal nur noch 20 Prozent der im Jahr 2011 gewährten Beihilfen fließen. „Wir werden nichts akzeptieren ohne Degressivität“, sagte Almunia.

Der Kommissar hat damit grünes Licht seiner Kollegen, bei den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten den ursprünglichen Vorschlag der Kommission abzuändern. Dieser sah ein Aus für die Hilfe schon 2014 vor und hätte den deutschen Plan zum Auslaufen des Bergbaus ohne Entlassungen torpediert.

Bundesregierung begrüßt Einlenken

Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden: „Dieser Positionswechsel ist für die Bundesregierung und für Deutschland ein großer Erfolg“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Verlängerung sei notwendig, damit der Kohle-Bergbau in Nordrhein-Westfalen und im Saarland wie vereinbart sozialverträglich beendet werden könne. Der Vorschlag beinhalte auch eine Klausel zur stetigen Kürzung der Subventionen in den nächsten Jahren, bestätigte Seibert. Diese werde für die Betroffenen aber keinerlei Benachteiligung mit sich bringen, betonte er. Man sei hier in Abstimmung auch mit den Gewerkschaften gewesen.

Der sogenannte Kohlekompromiss von 2007 in Deutschland sah ebenfalls eine Laufzeit der staatlichen Unterstützung bis 2018 vor. Die Regierung war von dem früheren Termin 2014 kalt erwischt worden. Für diesen hatten sich vor allem EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard und die schon langjährige Luxemburger Kommissarin Viviane Reding eingesetzt. Neben umweltpolitischen Argumenten führten die Befürworter des früheren Ausstiegs an, dass auf Druck der Mitgliedstaaten die Beihilfen schon mehrmals verlängert worden seien und der Endtermin noch in die Amtszeit dieser Kommission fallen müsse, um den unwirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Gelder endgültig zu stoppen.

Kanzlerin Angela Merkel hatte empört auf den Vorschlag aus Brüssel reagiert. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle unterstützte ihn dagegen zunächst, lenkte dann aber ein. Die Bundesregierung organisierte unter den EU-Mitgliedstaaten daraufhin breite Unterstützung für den späteren Ausstiegstermin. Die formale Entscheidung über die Dauer der Subventionen soll am Freitag im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat fallen.

Förderung noch in fünf Zechen

Nach der Einstellung der Förderung im Bergwerk Ost in Hamm im September dieses Jahres wird in Deutschland noch auf fünf Zechen Steinkohle gefördert. Die Bergwerke Ibbenbüren, Auguste Victoria, Prosper Haniel und West liegen in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommt das Bergwerk Saar im Saarland.

Als nächste Zeche soll Mitte 2012 das Bergwerk Saar die Tore schließen. Damit endet der Steinkohlebergbau im Saarland. Zum Jahreswechsel 2012/2013 soll nach den bisherigen Planungen des Bergbaukonzerns RAG auch das Bergwerk West die Produktion einstellen. Ein genauer Zeitplan für die Stilllegung der dann noch verbleibenden drei Zechen existiert laut RAG noch nicht.

Insgesamt arbeiten nach Angaben der Bergbaugewerkschaft IG BCE derzeit noch 23.000 Bergleute in den deutschen Steinkohle-Zechen. Sie förderten im vergangenen Jahr rund 13,8 Millionen Tonnen Steinkohle. Der größte Teil davon landete in den Kesseln der Kraftwerke sowie in der Stahlindustrie. Im Wärmemarkt spielt Kohle dagegen kaum noch eine Rolle. (rtr/dapd)