Straßburg. .

Rückenwind für die mehr als 100 000 Kohlekumpel in Deutschland und Europa: Das EU-Parlament stimmte mit großer Mehrheit dafür, die Steinkohle-Förderung bis 2018 mit staatlichen Geldern zu unterstützen.

Das verlangt auch die Bundesregierung. Die EU-Kommission fordert, dass die Subventionierung nicht wettbewerbsfähiger Kohlebetriebe bereits 2014 ausläuft. In Polen, Großbritannien und Tschechien gibt es nach Parlamentsangaben Kohlebergwerke, die gewinnbringend arbeiten; anders als die Zechen im Ruhrgebiet, die auf staatliche Beihilfen angewiesen seien.

465 EU-Parlamentarier befürworteten Beihilfen bis 2018, 159 Volksvertreter waren dagegen. Das EU-Parlament hat aber kein Mitspracherecht, es kann nur Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission nehmen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte, die Kommission nehme „sämtliche Argumente zur Kenntnis“.

Dies legte ihm der deutsche Sozialdemokrat Bernhard Rapkay nahe, der Parlamentsberichterstatter zum Thema Kohle. Die Kommission müsse nach dem „klaren Votum“ der Abgeordneten „von ihrer Forderung nach einem vorzeitigen Aus der Steinkohle-Förderung abrücken“. Rapkay fürchtet, dass viele Menschen arbeitslos würden, falls die Beihilfen 2014 ausliefen.

IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis begrüßte das Votum des EU-Parlaments als „ein Signal, das die EU-Kommission nicht ignorieren kann“. Ähnlich äußerte sich Wilhelm Bonse-Geuking, Chef der RAG-Stiftung, die für die Abwicklung des Steinkohle-Bergbaus verantwortlich ist.