Berlin. .
Eine Lockerung der Zuwanderung könnte an der CSU scheitern. Die Partei lehnt die Pläne von Ursula von der Leyen ab, die Hürden zu senken. Ein neuer Streit in der Koalition zeichnet sich ab.
Die CSU sträubt sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine erleichterte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland. Parteichef Horst Seehofer sagte am Montag, die Qualifizierung der in Deutschland lebenden Arbeitskräfte müsse „absoluten Vorrang“ haben. Für die CSU komme auch eine Absenkung der geltenden Einkommensgrenzen nicht in Frage. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte die „festgefahrene Haltung“ des Koalitionspartners.
Von der Leyen will die Zuwanderungshürden für einige Berufe, in denen besonders viele Fachkräfte fehlen, senken. So plant sie unter anderem, die „Vorrangprüfung“ befristet auszusetzen, wonach Arbeitgeber prinzipiell nur dann eine ausländische Fachkraft einstellen dürfen, wenn die Arbeitsagentur keinen Bewerber aus dem Inland findet.
Außerdem plädiert die Ministerin dafür, die Mindestverdienstgrenze für Zuwanderer zu senken. Wer sich unbefristet in Deutschland niederlassen will, muss derzeit ein Jahresgehalt von mindestens 66.000 Euro nachweisen. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Grenze von etwa 50.000 Euro, aus der FDP gibt es darüber hinaus Forderungen nach einer Absenkung auf 40.000 Euro. Die Liberalen wollen zudem ein Punktesystem einführen, wie es Einwanderungsländer wie Kanada, Australien und Neuseeland seit Jahren nutzen. Dabei werden Schulbildung, berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse und Alter nach einem festgelegten Katalog bewertet.
Keine Kompromisse
Seehofer lehnte auch diesen Vorschlag ab. Er sei in der Vorstandssitzung mehrfach aufgefordert worden, bei diesem Thema keine Kompromisse zu schließen, betonte er.
Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte, es gebe keinen Bedarf für eine Gesetzesänderung beim Thema Zuwanderung. „Wir wollen nur Leute ins Land holen, die hier einen Arbeitsplatz vorweisen können. Wir brauchen keine Zuwanderung auf Halde oder in die Sozialsysteme.“ Friedrich betonte, das System eines nachgewiesenen Arbeitsplatzes und der Vorrangprüfung der Arbeitsagenturen funktioniere. „Es gibt schon heute die rechtliche Möglichkeit für die Arbeitsagenturen, Mangelberufe zu identifizieren, bei denen die Vorrangprüfung nicht mehr erforderlich ist“, sagte er.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mahnte hingegen, der Fachkräftemangel dürfe nicht zur Wachstumsbremse werden. „Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um qualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen. Dazu gehört die Absenkung der Einkommensgrenzen für spezialisierte Zuwanderer“, sagte er. Darüber werde die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt reden müssen.
FDP rechnet mit Einlenken der CSU
FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte die Ankündigung der CSU scharf, fügte jedoch hinzu: „Ich gehe davon aus, dass die CSU ihren Widerstand mit der Zeit aufgeben wird, so wie sie es bei der Wehrpflicht auch getan hat.“ Die Haltung der CSU werde Realität der Arbeitsmarktentwicklung nicht gerecht. Von der Leyens Pläne seien ein Schritt in die richtige Richtung.
Auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration forderte von der Bundesregierung ein neues Konzept zur gezielten Zuwanderungssteuerung. Um die zunehmende Auswanderung qualifizierter Arbeitskräfte durch Zuzüge aus dem Ausland auszugleichen, empfahl der Vorsitzende des Expertengremiums, Klaus Bade, die Senkung der Mindestgrenze beim Jahreseinkommen auf etwa 40.000 Euro, eine verkürzte Vorrangprüfung und bessere Möglichkeiten für ausländische Hochschulabsolventen, in Deutschland zu bleiben. (dapd)