Berlin. .
Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist am Samstag zu einem überraschenden Besuch in den Irak geflogen. Es soll um weitere Hilfen für das Land, aber auch um wirtschaftliche Interessen Deutschlands gehen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Samstagmorgen zu einem nicht angekündigten Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad gereist. Im Laufe des eintägigen Besuchs werde er mit dem irakischen Staatschef Dschalal Talabani, Ministerpräsident Nuri el Maliki und Außenminister Hoschjar Sebari zusammentreffen, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Auch Gespräche mit dem irakischen Parlamentspräsidenten Osama el Nudschaifi sowie mit christlichen Geistlichen seien geplant.
Nach der „Überwindung des monatelangen politischen Stillstand“ sei der Zeitpunkt für die Reise günstig, erklärte Westerwelle. Die politischen Lager im Irak hatten sich erst im November und damit gut acht Monate nach der Parlamentswahl auf die Bildung einer neuen Regierung und die neue Ämterverteilung geeinigt. Im Mittelpunkt von Westerwelles erstem Irak-Besuch seit den dortigen Parlamentswahlen im März stehen nach Angaben des Auswärtigen Amtes die politische und wirtschaftliche Ausgestaltung der deutsch-irakischen Beziehungen sowie die aktuelle Lage im Irak und in der Region.
„Signal der Unterstützung“
Der Besuch habe „drei Anliegen“, erklärte Westerwelle. „Wir wollen ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung in Irak und die Fortsetzung des demokratischen Prozesses geben.“ Außerdem wolle Deutschland trotz aller Schwierigkeiten „aufgrund der problematischen Sicherheitslage“ seine „wirtschaftlichen Chancen im Irak nutzen und gleichzeitig den Irak selbst in seiner wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen, ohne die eine dauerhafte Stabilisierung nicht möglich ist“. Die geplante Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens sei „eine wichtige Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen“. Als drittes Anliegen nannte Westerwelle den „Erhalt und Schutz der religiösen Pluralität im Irak und dabei der Schutz der Christen im besonderen“.
Deutschland unterstützt den Irak seit 2003 mit Kooperationsprojekten beim Wiederaufbau. Die Bundesregierung ließ dem Land nach Angaben des Auswärtigen Amtes seit 2003 Hilfen in Höhe von knapp 400 Millionen Euro zukommen und erließ ihm Schulden in Höhe von 4,8 Milliarden Euro. Mit den deutschen Hilfen werden demnach zahlreiche Projekte in den Bereichen Institutionenaufbau, Fortbildung und Menschenrechte unterstützt. Westerwelle wurde bei seinem Besuch von Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie Vertretern deutscher Unternehmen begleitet. (afp)
