Gelsenkirchen.

Hartz-IV-Empfänger sollen ab dem 1. Januar kein Elterngeld mehr erhalten. Einbußen drohen aber auch schon für 2010, warnt die Linke-Ratsfraktion und ruft Betroffene zum Widerspruch auf.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Hartz-IV-Empfänger zum 1. Januar 2011 kein Elterngeld mehr bekommen bzw. dass die bis zu 300 Euro mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden müssen. Doch auch Ansprüche auf Elterngeld aus dem Jahr 2010 könnten diesem Beschluss zum Opfer fallen, warnt der Linke-Stadtverordnete Ralf Herrmann und ruft die Betroffenen zum Widerspruch auf.

Die Hartz-IV-Empfänger hatten bisher die Möglichkeit, die ihnen für 14 Monate zustehenden Elterngeldleistungen zu halbieren und damit auf 28 Monate zu strecken. „Das ist ein gutes Angebot für diejenigen, die ihr Geld nicht so gut einteilen können“, sagt Herrmann. Er habe mehreren Hartz-IV-Empfängern zu diesem Schritt geraten.

Widerspruch einlegen

Nun muss der Linke-Politiker notgedrungen wieder zurückrudern. Denn: Die politisch von Schwarz-Gelb so gewollte Streichung des Elterngeldes betrifft ab Januar auch jene Hartz-IV-Empfänger, die sich für eine Streckung dieser Transferleistungen entschieden haben und folglich 2011 die ihnen formal für 2010 zustehenden Mittel erwarten.

Verloren geben müssten sie das Geld nicht, so Hermann. „Wer schriftlich Widerspruch bei der Elterngeldkasse einlegt, erhält in 2010 den ausstehenden Betrag komplett ausgezahlt.“ Einige Eltern seien seinem Rat bereits gefolgt. Politisch ist die Angelegenheit für ihn damit nicht erledigt: Im Sozialausschuss fragte er an, ob Betroffene von Stadt und Integrationscenter für Arbeit (IAG) über das Widerspruchsrecht informiert worden seien.

Nur eine sehr kleine Gruppe

„Das wird noch geschehen“, sagt Ronald Hedel (IAG) auf Anfrage. Es handele sich wohl nur um eine sehr kleine Gruppe. Das IAG müsse zunächst noch mit der Elterngeldkasse der Stadt abklären, wer Ansprüche hat. Anschließend würde man die Berechtigten auf den Sachverhalt hinweisen. Dies geschehe aber nicht auf Weisung der Bundesagentur, sondern aus eigenem Antrieb.