Düsseldorf. .
Turbulente Abstimmung im Landtag. Rot-Grün boxte einen Entschließungsantrag zur Atompolitik erst in einer zweiten Abstimmung durch. Die Opposition reagierte empört: Man könne nicht so lange abstimmen, bis das Ergebnis passe.
Im Düsseldorfer Landtag ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Wegen eines umstrittenen Abstimmungsergebnisses wurde die Landtagssitzung zwischenzeitlich unterbrochen. Nachdem ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zur Atompolitik zunächst keine Mehrheit fand, zweifelten die parlamentarischen Geschäftsführer von Sozialdemokraten und Grünen das vom Präsidium festgestellte Ergebnis der offenen Abstimmung im Plenum an. CDU, FDP und Linke hatten gegen den rot-grünen Antrag votiert.
Das Präsidium unterbrach nach Protesten im Anschluss an die erste Abstimmung die Sitzung für eine halbe Stunde, um mit den Vorsitzenden der fünf Fraktionen über das weitere Vorgehen zu beraten. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) ordnete anschließend an, die Abstimmung zu wiederholen. Sie wurde nach der „Hammelsprung“-Methode mit einem Gang der Abgeordneten durch die „Ja“-, die „Nein“- und die „Enthaltung“-Türen im Landtag durchgeführt.
FDP und CDU boykottieren zweite Abstimmung
Die FDP protestierte scharf gegen dieses Vorgehen. Man werde nicht dulden, dass Abstimmungen so lange wiederholt werden, bis es der Regierungskoalition passt, sagte NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann schloss sich dieser Kritik an. Beide Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen wollen nun vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster klagen, da die Ablehnung des rot-grünen Antrags bereits von Uhlenberg verkündet worden sei. Als Laumann den CDU-Landtagspräsidenten direkt ansprach, sagte Uhlenberg: „Ihr könnt dagegen in Münster klagen“. Am Abend sollte der Ältestenrat des Landtags beraten.
Die Teilnahme an der „Hammelsprung“-Abstimmung lehnte die Opposition ab. Beim „Hammelsprung“ gab es deshalb 90 Ja-Stimmen aus den Reihen von SPD und Grünen. Neun Linke-Abgeordnete blieben bei ihrem Nein. Der rot-grüne Antrag wurde damit angenommen.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen, hatten CDU und FDP zuvor aufgerufen, die Entscheidung von Landtagspräsident Uhlenberg zu akzeptieren. „Wir waren uns ohnehin sicher, dass wir die Mehrheit im Saal hatten“, sagte Priggen. Auch Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann äußerte sein Unverständnis darüber, dass CDU und FDP den „Hammelsprung“ boykottierten.
Noch keine Abstimmung verloren
CDU und FDP lehnten den Antrag ab, weil darin die beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke kritisiert wird. Die Linksfraktion stimmte dagegen, weil der Antrag zu „einseitig“ sei, so Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel. SPD und Grüne hätten sich bei den NRW-Polizisten für den Einsatz beim Castortransport nach Gorleben bedankt. Was in dem Papier gefehlt hätte, seien lobende Worte für die zahlreichen friedlichen Anti-Atomdemonstranten.
Seit der Wahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Regierungschefin Mitte Juli hatte die rot-grüne Minderheitsregierung damit weiterhin noch keine Abstimmung im Landtag verloren. Rot-Grün kommt auf 90 Sitze im Düsseldorfer Landtag. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. CDU und FDP stellen zusammen 80 Abgeordnete. Die Linksfraktion verfügt über elf Mandate. (dapd)