Düsseldorf. .
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rechnet bei ihrer Minderheitsregierung mit Niederlagen bei den Abstimmungen. Eine verlorene Abstimmung wäre für Rot-Grün aber „nicht das Ende“.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet mit Abstimmungsniederlagen ihrer Minderheitsregierung im Düsseldorfer Landtag. Eine verlorene Abstimmung wäre für die rot-grüne Regierung aber „nicht das Ende“, sagte Kraft in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.
„CDU und FDP werden sich besinnen müssen, dass sie eine Verantwortung für Nordrhein-Westfalen haben“, sagte Kraft weiter. Die Sozialdemokratin sieht Anknüpfungspunkte zur schwarz-gelben Opposition. In der Bildungspolitik gebe es Gemeinsamkeiten mit der FDP. Beim Steinkohlefinanzierungsgesetz sucht Kraft auch den Schulterschluss mit der CDU.
Eine weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ließ Kraft offen. Dafür gebe es klare Kriterien, sagte Kraft. „Man muss immer wieder überprüfen, ob und in welchem Fall“ eine Beobachtung erforderlich sei. (ddp)