Düsseldorf. .
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag die Anhebung der Abgeordnetendiäten genehmigt. Das Parlament nahm in Düsseldorf eine entsprechende Unterrichtung von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) zustimmend zur Kenntnis.
CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten gegen einen Antrag der Linksfraktion, der die Ablehnung einer Diätenerhöhung verlangte. Rückwirkend zum 1. Juli steigen die monatlichen Bezüge der 181 Landtagsabgeordneten somit von 9.979 Euro auf 10.093 Euro. Die Erhöhung der Parlamentarier-Gehälter um 1,14 Prozent fußt auf Berechnungen des Statistischen Landesamts anhand der Einkommenszuwächse im Bevölkerungsdurchschnitt.
Im Vorfeld hatten Staatsrechtler und Bund der Steuerzahler kritisiert, dass zwischen den Fraktionen laut Tagesordnung zunächst keine Debatte und keine Abstimmung zu dem Thema vereinbart worden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1975 ein ordentliches Gesetzesverfahren für Diätenerhöhungen verlangt.
„Froh und stolz über diese Regelung“
In der kurzfristig dann doch anberaumten Debatte sprach die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Britta Altenkamp, von einem „sehr transparenten Verfahren“. Man nehme die Empfehlung des Landtagspräsidenten Uhlenberg „zustimmend zur Kenntnis“. Man sei „froh und stolz über diese Regelung“, sagte die Sozialdemokratin. Die CDU äußerte sich nicht.
Die NRW-Diätenregelung habe „Modellcharakter“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Sigrid Beer. Die Anhebung sei „angemessen“, sagte sie im Namen ihrer Fraktionsmehrheit. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Ralf Witzel, verteidigte den „Automatismus“ zur Diätenerhöhung als sachgerecht.
„Abzocker“
Für die Linksfraktion lehnte der Abgeordnete Ralf Michalowsky eine Diätenerhöhung ab. Angesichts der sozialen Lage im Land sollten sich Volksvertreter derzeit nicht die Gehälter erhöhen. CDU-Abgeordnete reagierten auf seine Rede mit Zwischenrufen über Linke-Bundeschef Klaus Ernst, der wegen Mehrfachbezügen in die Kritik geraten war. Michalowsky bezeichnete daraufhin all jene NRW-Abgeordnete als „Abzocker“, die neben ihrem Mandat noch einen Beruf ausübten und somit doppelt kassierten. Die CDU solle sich mit Vorwürfen gegen Ernst zurückhalten. Sie habe in den letzten Jahren eine „Schneise der Verwüstung in das Beziehungsgeflecht“ zwischen Parlament und Bürger geschlagen, sagte Michalowsky. Die Linke werde die Nettoerhöhung der Anhebung für soziale Zwecke spenden.
Seit einer Reform im Jahr 2005 werden die NRW-Diäten voll versteuert. Zudem fließen 1.500 Euro in die Altersvorsorge der Parlamentarier.
