Düsseldorf. .

Die Linke lässt das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion im NRW-Landtag zum Nachtragshaushalt weiter offen. Der Etatentwurf sei nach wie vor „unzureichend“, sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.

Im Streit um den nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt 2010 fordert die Linke weitere Korrekturen von Rot-Grün. Der Etatentwurf sei nach wie vor „unzureichend“, sagte Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Donnerstag in Düsseldorf. Der von SPD und Grünen vorgelegte Nachtragshaushalt für 2010 sei „so nicht zustimmungsfähig“, bekräftigte auch der Linken-Fraktionsvize Rüdiger Sagel. „Wir wollen Veränderungen haben.“

Zimmermann erklärte, die Linke habe in Gesprächen mit der Minderheitsregierung bereits Verbesserungen für die Kitas in Höhe von 370 Millionen Euro durchgesetzt. Weitere Veränderungen wie mindestens 200 zusätzliche Steuerprüfer, 340 Millionen Euro zusätzlich für finanzschwache Kommunen sowie weniger Mittel für WestLB-Altlasten müssten aber noch in den Etatplan eingearbeitet werden. Auch müssten die Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011 und damit früher als von Rot-Grün geplant abgeschafft werden, sagte Zimmermann. „Darauf bestehen wir weiter.“ An die Adresse von SPD und Grünen sagte Zimmermann: „Hoffen wir mal, dass sie so einsichtig sind und hier und da nachbessern.“

„Wir schließen nichts aus“

Zimmermann ließ das Abstimmungsverhalten seiner elfköpfigen Fraktion im Landtag offen. „Wir schließen nichts aus“, sagte der Fraktionsvorsitzende. In jedem Fall wolle die Fraktion jedoch geschlossen votieren.

Der Nachtragshaushalt sollte am Mittag auch Thema im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sein. Am 16. Dezember ist die Schlussabstimmung im Düsseldorfer Landtag geplant. Die Minderheitsregierung benötigt dabei mindestens zwei Enthaltungen aus den Reihen der Linksfraktion. Die Abstimmung über das Zahlenwerk gilt als wichtig für den Fortbestand der rot-grünen Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

SPD und Grüne wollen mit dem Nachtragshaushalt die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen. Dies sei notwendig, weil die alte schwarz-gelbe Landesregierung keine ausreichende Vorsorge für WestLB-Altlasten, Kitakosten und Kommunen eingerechnet habe. CDU und FDP wollen den Haushalt deshalb ablehnen. Christ- und Freidemokraten hatten zudem eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster angekündigt. Sollte der Nachtragshaushalt vom Landtag abgelehnt oder vom Gericht gekippt werden, sind Neuwahlen im Frühjahr 2011 wahrscheinlich. (dapd/afp)