Berlin. Nach dreiwöchigen Verhandlungen steht die schwarz-gelbe Regierung. Union und FDP einigten sich nach einem Sitzungsmarathon in der Nacht in den letzten strittigen Punkten. So sollen die Steuerzahler um 24 Milliarden entlastet werden. Aber erst ab 2011.

Nach einer fast zwölfstündigen Schlussrunde haben Union und FDP in der Nacht zum Samstag ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. «Die Koalition der Mitte steht», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am frühen Samstagmorgen in Berlin. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sollen die lange strittigen Steuersenkungen ein Volumen von 24 Milliarden Euro haben.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach Ende der Beratungen kurz vor halb drei Uhr morgens zum ausgehandelten Koalitionsvertrag: «Vom Deckblatt, über die Präambel, über jeden sachlichen Teil, es stimmt. « Er sprach von «intensiven, aber vernünftigen Verhandlungen».

Betreuungsgeld für Familien geplant

Union und FDP einigten sich auf den Umfang der Steuersenkungen. Wie Seehofer bestätigte, soll das Entlastungsvolumen ab 2011 bei 24 Milliarden Euro liegen. Einzelheiten dazu wurden zunächst nicht bekannt. Eine Einigung wurde nach den Worten Seehofers auch über das Betreuungsgeld erzielt. Es soll in Höhe von 150 Euro monatlich ab dem Jahr 2013 parallel zum dann geplanten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt werden. Das kostet dann laut Seehofer 1,6 Milliarden Euro.

Eine Einigung wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch über eine finanzielle Entlastung von Familien erzielt. Demnach soll der Steuerfreibetrag für Kinder ab 2010 auf 7008 Euro angehoben werden und das Kindergeld ab 2010 um 20 Euro erhöht werden. Die detaillierten Ergebnisse ihrer dreiwöchigen Verhandlungen wollten die Parteispitzen am Samstagmorgen vor der Bundespressekonferenz in Berlin vorstellen.

Wehrpflicht wird verkürzt

Abschließend festgelegt wurde nach den Worten von CDU-Vize Jürgen Rüttgers auch die Verkürzung der Wehrpflicht von derzeit neun auf sechs Monate. Nach den Worten Rüttgers waren schwierige Verhandlungen über die Steuersenkungen, das Betreuungsgeld und die Wehrpflicht der Grund dafür, dass die Koalitionsgespräche am Schluss länger als geplant dauerten.

Nach Angaben aus den Verhandlungskreisen steht auch das Personaltableau. Unter anderem wird demnach der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) neuer Finanzminister. Das Innenressort übernimmt der bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) wechselt vom Wirtschafts- ins Verteidigungsministerium.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sprach von einem «sehr guten Ergebnis für das Land». FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, das Programm biete den Bürgern die Chance, die Krise zu überwinden. Er räumte ein, dass in einigen Punkten «intensiv diskutiert» worden sei. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: «Das war echt ein hartes Stück Arbeit». (afp)