Nürnberg. .

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen zum 1. Januar 2011 von 2,8 auf 3,0 Prozent. Dennoch erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Defizit von 4,3 Milliarden Euro. Der Bund müsse eingreifen, so die BA.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet für 2011 mit einem Haushaltsdefizit von 4,3 Milliarden Euro. Der Betrag müsse vollständig durch ein Darlehen oder einen Zuschuss des Bundes gedeckt werden, weil alle Rücklagen aufgebraucht seien, teilte die Behörde am Freitag nach der Sitzung ihres Verwaltungsrates in Nürnberg mit.

Obwohl der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2011 von derzeit 2,8 auf 3,0 Prozent angehoben wird und die gute Arbeitsmarktlage höhere Einnahmen als im Vorjahr in die Kassen spülen wird, könnten die Ausgaben nicht in voller Höhe gedeckt werden. Allerdings erlaube es der nun verabschiedete Haushalt „die aktive Arbeitsmarktpolitik auf einem angemessen hohen Niveau weiterzufahren“, betonte der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Peter Clever, von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Durchschnittlich 2,94 Millionen Arbeitslose erwartet

Bei ihrer Haushaltsplanung geht die BA nach den Worten ihres Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise für 2011 von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,8 Prozent und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,94 Millionen aus. Sie erwartet ferner, dass die Löhne und Gehälter um 1,9 Prozent erhöht werden und die Ausgaben für Arbeitslosengeld I von 16,6 auf 14,5 Milliarden Euro zurückgehen.

Für konjunkturelles Kurzarbeitergeld sieht die Behörde 1,2 Milliarden Euro vor, nach 3,1 Milliarden Euro in diesem Jahr, für sogenannte Eingliederungstitel wie Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen 3,4 Milliarden Euro (Vorjahr 3,0). Insgesamt belaufen sich dadurch die geplanten Einnahmen auf 37,7 Milliarden Euro und die Ausgaben auf 42,0 Milliarden Euro.

Kritik am Eingliederungsbeitrag

„Wir kommen aus der Darlehenssituation nicht raus, und damit können wir uns nicht abfinden“, sagte Clever. Er wiederholte seine Kritik am sogenannten Eingliederungsbeitrag, mit dem sich die BA seit 2005 an der Finanzierung von Hartz IV beteiligt. Dieser Beitrag sei „rechtswidrig“ und „reinster politischer Opportunismus“, sagte Clever. Er habe die Behörde schon über 30 Milliarden Euro gekostet. 2010 beläuft sich diese Zahlung auf voraussichtlich 5,3 Milliarden Euro, für 2011 ist sie mit 4,6 Milliarden Euro angesetzt. Würde der Eingliederungsbeitrag abgeschafft, wäre die BA schuldenfrei und könnte auch wieder Rücklagen anlegen, sagte Clever.

Das Haushaltsdefizit wird sich nach BA-Schätzungen bis 2015 jährlich auf etwa fünf bis sieben Milliarden Euro belaufen. Für 2010 rechnet die Bundesagentur mit einem Fehlbetrag von 9,9 Milliarden Euro. Davon können aber noch etwa drei Milliarden Euro mit eigenen Rücklagen gedeckt werden. Den Rest wird der Bund zuschießen. (dapd)