Berlin. .
Westerwelle sagte, wenn die Gewerbesteuer erhalten bleibe, bedeute dies eine Steuererhöhung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereint SPD und FDP im Protest gegen seinen Vorstoß für eine kommunale Einkommensteuer. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach am Samstag von einem bösartigen Vorschlag. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, wenn die Gewerbesteuer erhalten bleibe, bedeute Schäubles Vorschlag eine Steuererhöhung. Die Kommunalverbände zeigten sich uneins.
Gabriel sagte, eine kommunale Einkommensteuer führe dazu, dass die Städte die Steuern jedes Jahr erhöhen müssten, weil sie die Theater, Schwimmbäder, Kindergärten und weiterführenden Schulen vorhalten. Die kleinen Gemeinden im Umland müssten das nicht, sondern könnten Besserverdienende mit dem Versprechen abwerben: „Bei uns zahlt ihr weniger Steuern“. Das verschärfe die Probleme der Städte noch.
FDP gegen Steuererhöhung
Westerwelle sagte nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) in Gesprächen mit Finanzpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion, sollte die Gewerbesteuer bestehen bleiben, könnten die Kommunen nicht einen eigenen Einkommensteueranteil bekommen. Andernfalls gebe es eine Steuererhöhung, der die FDP nicht zustimmen könne.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte, wenn künftig in Deutschland je nach Wohnort unterschiedliche Steuersätze gelten sollten, würde ein unverantwortlicher Dumpingwettlauf nach unten in Gang gesetzt. Schäuble stelle damit auch die in der Verfassung garantierte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse infrage. Er befürchte, dass vor allem den strukturschwachen Regionen die Steuerzahler in Scharen davonlaufen würden. Die bestehenden Unterschiede zwischen den wirtschaftlich schwachen und finanzstarken Kommunen würden somit weiter zunehmen.
Städte sehen sich benachteiligt
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sagte, das Umland profitiere von den Leistungen der Städte, ohne diese mit finanzieren zu müssen. Werde eine kommunale Einkommensteuer eingeführt, müssten die Kernstädte diese Steuer deshalb als erste erhöhen. „Damit schaffen sie einen materiellen Anreiz für Besserverdiener ins Umland zu ziehen“, sagte er. Zersiedelung der Landschaft und neue Pendlerströme wären die Folge.
Dagegen sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, er erwarte keine gravierenden Auswirkungen von einer kommunalen Einkommensteuer. „Man zieht nicht wegen Beträgen von 100 oder 200 Euro um“, sagte er.
Der Geschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sagte: „Die Grundidee ist gut, weil sie die Kommunalfinanzen auf eine solidere Grundlage stellen würde. Allerdings bedeute dies für die Bürger mancher Gemeinde, dass sie künftig örtlich höhere Steuern bezahlen müssten. (dapd)
