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Wolfgang Mulke plädiert dafür, die zusätzlichen Steuermilliarden nicht in den Schuldenabbau zu stecken und mehr auszugeben.

Der Staat sollte die Spielräume nutzen, um wieder mehr zu investieren.

Wissenschaftler wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädieren für verstärkte Investitionen durch den Staat. Bund, Länder und Gemeinden haben ihre Ausgaben in den letzten Jahren deutlich gekürzt. Mit Ausgaben für die Infrastruktur werden Arbeitsplätze und Einkommen gesichert und damit Grundlagen für neues Wachstum aus eigener Kraft geschaffen. Damit steigen wiederum auch die Steuereinnahmen auf lange Sicht.

Die Sozialleistungen können ausgebaut werden – das stärkt auch den Konsum.

Mit den zusätzlichen Einnahmen können die Sozialleistungen ausgebaut werden. Zum Beispiel sind höhere Hartz-IV-Sätze drin. Das hätte einen schnell spürbaren positiven Effekt. Denn die Arbeitslosenhaushalte geben zusätzliche Einkommen unverzüglich wieder aus und stärken damit den Binnenkonsum.

Schulden abzubauen, ist bei den derzeit niedrigen Zinsen kontraproduktiv.

Der Schuldenabbau ist auf lange Sicht selbstverständlich von großer Bedeutung, um sie nicht den künftigen Generationen aufzuhalsen. Aber man muss die Kosten für Neuschulden mit dem Ertrag von Investitionen vergleichen. Derzeit sind die Schuldzinsen so niedrig, dass die Zinslast weniger ins Gewicht fällt. Staatsinvestitionen ziehen dagegen auch private Investitionen und höhere Steuereinnahmen nach sich. Der Ertrag kann die Schuldzinsen in Zeiten wie diesen übertreffen.

Wenn der Staat wieder mehr Geld einnimmt, kann er auch die Steuern senken.

Kaum gab es die ersten Meldungen über reichliche Steuereinnahmen, ging in der schwarz-gelben Koalition die Debatte über Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen wieder los. Für eine Entlastung spricht, dass etwas Gewicht von den Schultern genommen wird, die in Deutschland am meisten tragen. Unter dem Aspekt der Gerechtigkeit mag dieses Argument ziehen.

Die Gegenposition: Sparen ist angesagt