Datteln.

Die rot-grüne Landesregierung hat sich überraschend auf schärfere Klimaschutzziele geeinigt. Damit würde die Genehmigung des Kraftwerks in Datteln weiter erschwert. Noch vor wenigen Tagen sah es so aus, als könnte der Baustopp aufgehoben werden.

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Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich überraschend auf Eckpunkte zu einem Klimaschutzgesetz in NRW geeinigt – und damit den weiteren Genehmigungsweg für das Kohlekraftwerk Datteln des Energiekonzerns Eon drastisch erschwert. Wie Um­weltminister Johannes Remmel (Grüne) jetzt bekannt gab, soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO₂) bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 ge­senkt werden. „NRW kommt bei der Erfüllung der Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu, da hier etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgabe emittiert werden“, sagte Remmel.

Die Eckpunkte sind damit ein Schlag gegen das im Bau befindliche Kraftwerk. Die Dattelner Anlage wird alleine für einen Ausstoß von rund sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr verantwortlich gemacht – dies entspricht über zwei Prozent des Ge­samtausstoßes in NRW. Nach Einschätzungen aus der Landesregierung wird Eon ohne weitgehende Kompensationen an anderer Stelle keine staatliche Genehmigung für die Kohleöfen in Datteln be­kommen können.

Signale für Genehmigung

Mit den Eckpunkten muss der Klimaschutz zwingend bei der derzeit anstehenden Neugenehmigung der Dattelner Anlage berücksichtigt werden, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster im vergangenen Herbst die Fertigstellung wegen Verfahrensfehlern gestoppt hatte. Um im zweiten Anlauf eine rechtsfähige Genehmigung für den Bau zu bekommen, hatte sich Eon vor allem auf die bisher geltenden Regeln gestützt – in diesen war von Klimaschutz nicht die Rede.

Das derzeitige Genehmigungsverfahren läuft beim Regionalverband Ruhr, der die Einhaltung der Landesplanung überwacht. Nach Auskunft des zuständigen Planungsdezernenten Thomas Rommelspacher (Grüne) ist es Eon gelungen, im zweiten An­lauf nahezu alle Bedenken des Münsteraner Gerichtes zu entkräften. „Nach derzeitigem Stand gibt es keinen Grund, den Bau zu verweigern“, sagte Rommelspacher vergangene Woche. Weder die Nähe des Kraftwerkes zu einer Wohnsiedlung noch die Verstöße gegen die bisherige Landesplanung seien entscheidende Hinderungsgründe im neuen Antrag. Sowohl SPD als auch CDU im Regionalverband Ruhr hatten daraufhin signalisiert, die Genehmigungen für Datteln auch gegen den Widerstand der Grünen durchzuwinken.

Noch mehr Altanlagen müssten vom Netz

Aus diesem Grund hatte Rommelspacher bei seinen Parteifreunden in der Landesregierung darauf gedrängt, so schnell wie möglich Eckpunkte eines Klimaschutzgesetzes durch das Kabinett zu peitschen. Diese könnten ausreichen, eine Neubewertung der Eon-Anträge vorzunehmen, hieß es in Koalitionskreisen.

Rommelspacher sagte gegenüber DerWesten nun: „Vermutlich sind die Eckpunkte Ziele, die wir in der Abwägung über die Eon-Planungen berücksichtigen müssen. Wir werden jetzt prüfen, inwieweit dies die Entscheidungen des Regionalverbandes als Landesbehörde beeinflusst.“

Sollte Rommelspacher in den nächsten Tagen das nachträgliche Genehmigungsverfahren aufgrund offenkundiger Verstöße gegen die Ziele der Landesplanungen nicht einstellen, wird der Regionalverband Ruhr das formale Beteiligungsverfahren zum Kraftwerksbau eröffnen. Da­mit könnten in den nächsten Monaten weitere Bedenken gegen die Anlage vorgebracht werden. Erst weit im kommenden Jahr würde dann eine Entscheidung über das Kraftwerk fallen.

Für Eon gibt es nun noch einen Ausweg aus dieser Lage. Der Konzern müsste so viele Altanlagen wie möglich in NRW stilllegen, um damit den Kohlendioxid-Ausstoß von Datteln überzukompensieren und die Ziele der Landesplanung zu erfüllen. Bislang bietet Eon allerdings nur mit dem Kraftwerk Shamrock sowie dem Altkraftwerk in Datteln Anlagen an, die zum größten Teil sowieso stillgelegt werden müssten. Den Grünen ist das aber nicht genug. Sie wollen mehr.