Berlin. .
Zwei Monate nach der Ankündigung der SPD-Spitze rückt der Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei näher. Am Mittwoch wurde das Verfahren offiziell gestartet. Der Hamburger Ex-Bürgermeister von Dohnanyi wird Sarrazin juristisch vertreten.
Im Fall Thilo Sarrazin lässt die SPD nun den Worten Taten folgen. Seit Mittwoch liegt der gleichlautende Antrag der Landes- und Bundespartei vor, den Ex-Bundesbanker aus der SPD auszuschließen. Es ist das Startsignal für ein Verfahren vor dem Verband Charlottenburg-Wilmersdorf, das sechs Monate andauern kann. Wie der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD)
DerWesten bestätigte, wird er Sarrazin juristisch vertreten.
Die Kreisebene ist die erste von drei Instanzen. Das Verfahren kann sich noch auf Landes- und Bundesebene länger hinziehen; sogar bis über die Wahl für den Berliner Senat im Herbst 2011, wie in der SPD spekuliert wird.
Andrea Nahles ist Herrin des Verfahrens
Eine Schiedskommission prüft die zwei Anträge gegen den 65-jährigen Sarrazin. Wann sie zusammentritt, wann sie die Streitparteien anhört, ob und welche Frist sie Sarrazin für eine Erwiderung lässt, ist offen. Die Bevollmächtigte der SPD ist Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie geht Mitte Januar in Mutterschaftsurlaub und lässt sich in der Zeit nicht vertreten. Es wäre nicht unrealistisch, wenn es erst nach der März-Wahl in Baden-Württemberg zur Anhörung käme. Aber nicht nur die SPD, auch Sarrazin könnte ein Interesse daran haben, auf Zeit zu spielen.
Zuletzt hatte sich Sarrazin für über den Zeitverzug mokiert: „Zwei Monaten haben nicht ausgereicht, um eine schlüssige Ausschlussbegründung zusammenzustellen.“ Für die SPD-Spitze ist er seit seinen Äußerungen zur Zuwanderung nicht mehr tragbar.