Berlin. .

Thilo Sarrazin hat es abgelehnt, freiwillig aus der SPD auszutreten. Der Bund der Steuerzahler appellierte unterdessen an Bundesregierung und Bundesbank, Sarrazin keine erhöhte Pension zu gewähren.

Der scheidende Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin will die SPD nicht freiwillig verlassen. „Ich bin 1973 aus Überzeugung in die SPD eingetreten, und an meiner Überzeugung hat sich nichts geändert“, sagte Sarrazin der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. Die SPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein und Niedersachsen verteidigten das Vorgehen des Bundesvorstandes gegen den früheren Berliner Finanzsenator. Der Bund der Steuerzahler appellierte an Bundesregierung und Bundesbank, Sarrazin keine erhöhte Pension zu gewähren.

Sarrazin wird vorgeworfen, seine islamkritischen Integrationsthesen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ teilweise genetisch begründet zu haben. Am Montag hatte der SPD-Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin befürwortet.

„Thesen passen nicht in Wertvorstellung der SPD“

Sarrazin sagte, er sei gespannt, wie die SPD in ihrem Schriftsatz zum Parteiausschluss aus seinem Buch parteischädigendes Verhalten herleiten wolle. Er werde ihn mit seinem Vertreter, Hamburgs ehemaligem Ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD), beantworten. Auf die Reaktionen der Berliner SPD angesprochen, sagte Sarrazin: „Bei der Führung registriere ich vollständiges Schweigen.“ Am 25. August habe ihn SPD-Landeschef Michael Müller in einem emotionalen Brief zum Austritt aufgefordert. Er habe ihm geantwortet: „Sobald du das Buch gelesen hast, bin ich gern zu einem Gespräch über seinen Inhalt bereit.“ Später sei ihm erklärt worden, der Dialog mit ihm habe sowieso keinen Sinn.

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte, der Beschluss des SPD-Bundesvorstandes zum Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin sei ein wichtiges Signal. Das Verfahren diene nicht dazu, einen Menschen mundtot zu machen. „Wir wollen damit vor allem zeigen, dass Sarrazins menschenfeindliche Thesen nicht in die Wertvorstellung der SPD passen“, sagte Stegner. Das Ausschlussverfahren sei dafür unumgänglich, weil Sarrazin nicht freiwillig aus der Partei austreten wolle.

Auch der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies befürwortete den Beschluss des Parteivorstands. „Die Entscheidung, jetzt eine Schiedskommission einzusetzen, war richtig“, sagte er. Die SPD habe es sich damit nicht leicht gemacht. Der Ausschluss eines Mitgliedes sei für jede Partei eine schwierige Entscheidung.

Steuerzahlerbund fordert Verzicht auf höhere Pension

Der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, forderte, Sarrazin dürfe bei seinem vereinbarten früheren Ausscheiden aus der Bundesbank keine höhere Pension bekommen. Extra-Zahlungen dürfe es nicht geben, sonst drohten der Politik und der Notenbank ein noch größer Ansehens- und Vertrauensverlust. „Wenn Sarrazin früher ausscheidet, müssen im gleichen Maß seine Altersbezüge sinken, alles andere wäre ein verantwortungsloser Deal zulasten der Steuerzahler“, sagte Holznagel.

Sarrazin erhält dem Vernehmen nach ab Oktober eine um monatlich rund 1.000 Euro erhöhte Altersversorgung von etwa 10.000 Euro. Er sagte dazu: „Ich habe Anspruch auf genau die Pension, die ich bekommen hätte, wenn ich regulär bis zum 30. April 2014 im Amt geblieben wäre.“ Formal könne er argumentieren, dass er bei seiner Arbeit keinen Fehler gemacht habe. Dann stünden ihm die vollen Vorstandsbezüge bis 2014 zu. Das seien mehrere Hunderttausend Euro. Aber das habe er nicht verlangt. (dapd/afp)