München. .

Die Diskussion um die Frauenquote drohte, für Horst Seehofer gefährlich zu werden. Doch der CSU-Chef konnte auf dem Parteitag seine Position festigen. Aber auch Karl-Theodor zu Guttenberg sammelte Punkte.

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Eigentlich hatte CSU-Chef Horst Seehofer seine Position gerade wieder gefestigt. Bei der vierstündigen Debatte über die Frauenquote hatte der Parteitag bereits „Dampf abgelassen“, wie der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer am Samstag sagte. „Der Parteitag war besser, als viele erwartet hatten“, sagte der Junge-Union-Landesvorsitzende Stefan Müller. „Und Seehofer hat eine gute Rede gehalten.“ Er bekam demonstrativ fünf Minuten lang Beifall und viele Bravo-Rufe. Aber dann kam bei einigen der Frust wieder hoch.

Monatelang hatte die Parteiführung die Orts- und Kreisverbände aufgefordert, Anträge einzureichen und die CSU zur „Mitmachpartei“ zu machen. Aber bis zu Seehofers Rede war dem Plenum noch kein einziger der 230 von der Basis eingebrachten Anträge vorgelegt worden - und danach blieb keine Zeit mehr. In den hinteren Reihen hob ein Murren an: „Jetzt war die ganze Arbeit umsonst“, schimpften enttäuschte Delegierte.

Nach außen aber war der Parteitag ein Erfolg, die CSU konnte ihre Reihen wieder schließen. „Die Personaldebatte ist erst einmal ad acta gelegt worden. Jeder weiß, die bringt uns im Moment keinen Zentimeter weiter“, resümierte Ex-Ministerin Christa Stewens. Und 2011, wenn die Neuwahl des Parteivorstands ansteht? „Alles offen“, sagte Neumeyer.

Seehofer: „Seid stolz!“

Mit betont kräftigem und langem Beifall für Seehofers Rede machte der Parteitag den vorläufigen Schlusstrich unter die Debatte deutlich. Der Parteichef hatte versucht, der CSU trotz schlechter Umfragewerte wieder Mut zu machen: Er beschwor den Stolz auf Bayern und attackierte die SPD und vor allem die Grünen, die „unser Land pausenlos schlechtreden“. Er spannte einen Bogen von seinem Amtsantritt in der Wirtschaftskrise 2008 bis zu den jüngsten Erfolgsmeldung vom Arbeitsmarkt: „Es ist unser Politik, dass Deutschland in Europa die Nummer eins ist und Bayern in Deutschland die Nummer eins“, rief Seehofer. „Hört auf, euch anzuklagen und selbst zu geißeln! Seid stolz darauf, was wir leisten für unser Land!“ Das begeisterte die Delegierten.

Aber auch Seehofers potenzieller Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg geht gestärkt aus dem Parteitag hervor. In Windeseile winkte die CSU den Antrag des Verteidigungsministers zur Aussetzung der Wehrpflicht durch. Im Sommer noch hatte Guttenberg für diesen Vorschlag „Fausthiebe bekommen, jetzt Streicheleinheiten“, wie Neumeyer es formulierte. Stewens erklärte, Guttenberg sei vor dem Parteitag durchs Land gereist und habe sein Projekt vor Ort selbst überzeugend erklärt. Deshalb habe es jetzt keine Diskussion mehr und kaum noch Gegenstimmen gegeben: „Respekt! Eine hervorragende Leistung“, sagte Stewens.

Einen weiteren Pluspunkt bekam Guttenberg dafür, dass er in der höchst kontroversen Debatte über die Frauenquote Stellung bezog. „Das Thema ist ja kein Schenkelklopfer. Aber Guttenberg hat gewisse Pflichten“, sagte Neumeyer. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Frauenunion, Angelika Niebler, lobte die Unterstützung: „Von Guttenberg wurde einfach erwartet, dass er sich zu diesem Hauptthema des Parteitags äußert.“

Beifall für Kronprinz Fahrenschon

Seehofer lobte die Arbeit von Deutschlands derzeit beliebtestem Politiker in seiner Rede kurz - aber diesmal gab es keinen Beifallssturm. Den bekam stattdessen ein anderer möglicher Kronprinz, der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon. Der versucht derzeit, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, ohne die Wähler zu verärgern, und das Milliardendebakel bei der BayernLB aufzuarbeiten, ohne die damals beteiligte CSU-Spitze zu „schlachten“.

„Guttenberg hat Zeit“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Seehofer will nächstes Jahr erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Dass Guttenberg in einer Kampfkandidatur gegen Seehofer antritt, kann sich der Abgeordnete Norbert Geis nicht vorstellen. „Das würde die Partei spalten“, warnte ein anderer. Aber wenn die CSU auf 35 Prozent abrutschen würde, könne Seehofer „nicht mehr antreten, das ist klar“. (dapd)