MÜnchen. .
Die CSU hat die Frauenquote beschlossen. Jetzt fordert die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Stamm auch eine inhaltliche Modernisierung. Der Parteitag wird zurzeit fortgesetzt.
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Nach dem Beschluss einer Frauenquote in der CSU mahnt die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Stamm auch eine inhaltliche Modernisierung an. Die CSU müsse nun Themen erarbeiten und auf die Tagesordnung setzen, „die heute auch vor allen Dingen für junge Frauen wichtig sind“, sagte Stamm am Samstag im Deutschlandfunk. So müsse ihre Partei „noch sehr viel selbstbewusster“ über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, etwa über Ganztagsbetreuung.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte auf einem Parteitag am Freitagabend mit knapper Mehrheit durchgesetzt, dass künftig mindestens 40 Prozent der Plätze im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen mit Frauen besetzt werden müssen.
„Die Gesellschaft hat sich verändert.“
Generell sprach sich Stamm für eine breite inhaltliche Ausrichtung der Christsozialen aus. „Wir dürfen auf der einen Seite unsere Stammwähler nicht aus dem Auge verlieren, aber eine Volkspartei muss alle Themen besetzen, die heute in unserer Gesellschaft relevant sind. Und die Gesellschaft hat sich verändert“, sagte die CSU-Vizevorsitzende. Die CSU müsse darauf Antworten geben, „ohne dass wir Grundpositionen aufgeben“.
In der Personaldebatte sieht Stamm die Zeit für eine mögliche Ablösung von Parteichef Seehofer durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch nicht gekommen. Die Diskussion stehe jetzt nicht an und werde auch „in den nächsten Monaten“ nicht anstehen. Guttenberg sei „noch so jung an Jahren, dass er noch sehr viel vor sich hat“, sagte Stamm weiter. „Ich bin zutiefst davon überzeugt aufgrund vieler Erfahrungen in der CSU, dass wir zum richtigen Zeitpunkt dann auch wieder die richtigen Personalentscheidungen treffen werden.“
Parteitag geht weiter
Am Samstagmorgen ist der CSU-Parteitag in München fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tages der Beratungen steht die Integrationspolitik. Außerdem wird CSU-Chef Horst Seehofer am Mittag eine Grundsatzrede halten.
Am Freitagabend war es Seehofer gelungen, eine Niederlage im Streit über die Frauenquote abzuwenden. Die Delegierten stimmten nach einer hitzigen Debatte für den Vorschlag der CSU-Spitze, künftig mindestens 40 Prozent der Plätze im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen mit Frauen zu besetzen.
Weniger Diskussionen wurden bei der Integrationspolitik erwartet. In einem Leitantrag des CSU-Vorstands heißt es: „Deutschland ist kein Zuwanderungsland.“ Auch ein Fachkräftemangel könne „kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein“.
Vielmehr müsse für die Qualifizierung von arbeitslosen Arbeitnehmern in Deutschland gesorgt werden. Die Forderung der FDP nach einem Punktesystem für die Zuwanderung von Fachkräften lehnt die CSU in ihrem „7-Punkte-Integrationsplan“ ausdrücklich ab.
Guttenberg schimpft auf „depperte Personaldebatten“
Seehofer und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nutzten den Parteitag am Freitag zudem vor dem Hintergrund des Umfragetiefs der Union zum Schulterschluss. Die Bundeskanzlerin sagte in einem Grußwort, sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Seehofer. Der CSU-Chef lobte Merkel als „Hüterin einer stabilen Währung“. Er betonte, auch insgesamt laufe es in der Berliner Koalition seit einigen Monaten ganz hervorragend. So solle es weitergehen.
Entspannungssignale kamen auch von Guttenberg. Er wandte sich auf dem Parteitag ausdrücklich gegen Spekulationen über einen angeblichen Machtkampf zwischen ihm und Seehofer. Guttenberg sagte in seiner Rede, die eigentlich nur die Reform der Bundeswehr zum Thema haben sollte: „Es kommt auf den Zusammenhalt an, lieber Horst Seehofer, und nicht auf irgendwelche depperten Personaldebatten.“ (dapd)