Leverkusen. .
Die österreichische Rechts-Partei FPÖ will in NRW mithelfen, eine Partei rechts der CDU aufzubauen. Die FPÖ kündigte jetzt an, die hiesige Pro-Bewegung zu unterstützen. Ziel sei es, eine „Außenstelle freiheitlicher Politik“ zu schaffen.
Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) probt den Brückenschlag nach Nordrhein-Westfalen. Sie will die rechte „Pro“-Bewegung in einzelnen Städten breit unterstützen. Bei einem Auftritt in Leverkusen kündigte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an, die einst von dem europaweit bekannten und umstrittenen Jörg Haider geführte FPÖ werde künftig die ebenfalls rechtspopulistisch orientierte „Pro-Bewegung“ des rheinischen Rechtsanwalts Markus Beisicht zu einer „Außenstelle freiheitlicher Politik“ aufbauen. Ziel sei es, auch in der Bundesrepublik langfristig eine demokratische Partei rechts von der CDU zu etablieren.
Die von Thilo Sarrazin angestoßene Integrationsdebatte wird bei der FPÖ offenbar als Ermutigung gelesen, dass derartige Themen in Deutschland politisch verfangen könnten. Medienberichte über eine finanzielle und direkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit „Pro NRW“ dementierte Vilimsky allerdings schon aus Gründen des strengen deutschen Parteienrechts.
„Pro NRW“ dürfte die mit der Aufbauhilfe verbundene Aufmerksamkeit gelegen kommen. Bei der Landtagswahl erreichte die in den Stadträten von Köln, Leverkusen und Bonn vertretene Partei gerade einmal 1,4 Prozent.
Pro NRW will in den Landtag
Parteichef Beisicht hat für die kommende Landtagswahl den Einzug ins Düsseldorfer Parlament als ehrgeiziges Ziel ausgegeben.
„Auch die Unterstützung der rechtspopulistischen FPÖ wird Pro NRW zu keinem Erfolg verhelfen“, mutmaßt Grünen-Politikerin Verena Schäffer. Die Landtagsabgeordnete betrachtet die Pro-Bewegung als „grandios gescheitert“. Dennoch analysiert Schäffer: „Rechtsextreme Parteien instrumentalisieren unter einem bürgerlichen Deckmantel Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung.“
Der NRW-Verfassungsschutz dürfte die österreichische Entwicklungshilfe mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Seit Jahren steht die Pro-Bewegung schließlich unter Beobachtung.
