Potsdam. .

Angela Merkel hat vor Mitgliedern der Jungen Union die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert erklärt. Außerdem stärkte sie Bundespräsident Wulff den Rücken.

In der Integrationsdebatte hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, Zuwanderer stärker in die Pflicht zu nehmen. Zuwanderer müssten nicht nur die deutschen Gesetze achten, sondern auch die deutsche Sprache beherrschen, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam. „Darauf muss absoluter Wert gelegt werden“, betonte die Kanzlerin.

Den „Multikulti-Ansatz“ erklärte Merkel für „absolut gescheitert“. CSU-Parteichef Horst Seehofer bekräftigte unterdessen seine Positionen in der Zuwanderungs-Diskussion in einem Sieben-Punkte-Plan zur Integration.

Kanzlerin: Christian Wulff hat Recht

Merkel sagte weiter, der Großteil der deutschen Traditionen sei vom christlich-jüdischen Erbe geprägt. Bundespräsident Christian Wulff habe aber recht mit seiner Aussage, dass der Islam heute auch zu Deutschland gehöre. „Wer ignoriert, dass hier 2.500 Imame in Moscheen ihre Gottesdienste abhalten, der lügt sich in die Tasche“, rief die Kanzlerin den Delegierten der Jungen Union zu.

In dem Sieben-Punkte-Plan Seehofers, den das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag veröffentlichte, beharrte der bayerische Ministerpräsident darauf, dass Deutschland kein Zuwanderungsland sei. Auch könne ein prognostizierter Fachkräftemangel „kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein“, schrieb Seehofer. Er hält den Zuzug hochqualifizierter Personen für „ausreichend geregelt“.

Seehofer betont „deutsche Leitkultur“

Seehofer sprach sich dafür aus, die „Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit als zusätzliches Kriterium neben der Qualifikation“ einzuführen. Bei Integrationsverweigerern forderte er eine konsequente Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten - „vom Bußgeld bis zur Leistungskürzung“.

Grundsätzlich forderte der CSU-Chef ein klares Ziel der Integration und verwies auf die „deutsche Leitkultur“, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt sei. Seehofer hatte bereits am Freitagabend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam betont: „Wir dürfen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden.“ Den Delegierten rief Seehofer zu: „Multikulti ist tot.“

Mehrere CDU-Politiker aus Bund und Ländern kritisierten jedoch die ablehnende Haltung Seehofers gegen eine weitere Zuwanderung „aus anderen Kulturkreisen“. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, zwar müsse man die Frage, welche Zuwanderung deutschen Interessen nütze, ohne Scheuklappen diskutieren. „Falsch wäre es jedoch, auf das Kriterium der kulturellen Herkunft abzustellen“, sagte Schünemann. Ähnlich äußerten sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, und Sachsens Innenminister Markus Ulbig. (dapd)