Stuttgart. .
Heiner Geißler soll zwischen den Streitparteien bei Stuttgart 21 schlichten. Allerdings will der CDU-Politiker nur unter Bedingungen vermitteln. Ansonsten werde er sein Mandat sofort aufkündigen.
Der als Vermittler im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ eingeschaltete frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert von den Konfliktparteien während der anstehenden Schlichtungsgespräche Zurückhaltung. „Solange verhandelt wird, gibt es eine Friedenspflicht“, sagte Geißler der „Süddeutschen Zeitung“. Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite auf „Kampfmaßnahmen“ verzichten. Er werde sofort sein Mandat niederlegen, sollte klar werden, dass man ihn „nur pro forma“ eingesetzt habe, sagte der 80-jährige CDU-Politiker.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Stuttgarter Zeitung“, noch sei ein Ausstieg aus „Stuttgart 21“ möglich. Es könne aber nicht sein, dass man sich mit Geißler dialogbereit an den Tisch setze, während die Bauarbeiten weitergehen. „Wer sie vorantreibt, will Fakten schaffen, damit diese nach der Wahl möglichst nicht mehr rückgängig gemacht werden“, sagte die Parteivorsitzende. Wenn die Landesregierung weiterbauen lasse und weitere Vergaben stattfänden, sei das keine Einladung zu einem ergebnisoffenen Gespräch.
Roth: Der Ausstieg ist noch möglich
„Ich finde es aus demokratischer Perspektive nicht hinnehmbar, wenn nicht einmal der Bundestagsverkehrsausschuss die Fakten auf den Tisch bekommt und gesagt wird, das seien Betriebsgeheimnisse“, sagte Roth. Geißler müsse bei den Vermittlungsgesprächen als Erstes dafür sorgen, dass alle Zahlen offengelegt werden. Im Kern gehe es aber um die Sinnhaftigkeit eines Mammutprestigeprojekts, um die Finanzierbarkeit sowie die sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Folgen. „Man muss über das Projekt als solches reden und nicht nur über einige Gestaltungselemente“, forderte Roth.
Bei dem Verkehrsprojekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für 4,1 Milliarden Euro von einem Kopf- zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Kritiker befürchten deutlich höhere Kosten. (dapd)
