Stuttgart. .

„Ohne Wenn und Aber“ steht Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hinter dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21. Dies hat er in einer Regierungserklärung bekräftigt.

Klipp und klar war die Botschaft von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in seiner gestrigen Regierungserklärung: Er steht hinter dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Aber: Die Gegner des Projektes lädt er zum sachlichen Dialog und zur Mitgestaltung dieser „Jahrhundertchance für Stadt und Land“ ein.

Als Vermittler zwischen den verhärteten Fronten schlug Mappus den früheren CDU-Politiker Heiner Geißler vor. Unter der Federführung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs soll es Diskussionsrunden geben, in denen öffentlich über Einzelfragen gesprochen werden kann, so Mappus.

Maß und Besonnenheit

Völlig ruhig wirkte der Ministerpräsident während seiner einstündigen Rede im Stuttgarter Landtag. Zwischenrufe und Gelächter von der Opposition ignorierte er. Es war, als wollte er auch äußerlich das ausdrücken, was Inhalt seiner Rede war: Zu „Maß und Besonnenheit“ rief Mappus beim Streit um Stuttgart 21 auf. Er forderte, dass die Protestaktionen friedlich und legal bleiben müssen.

Die Szenen, die sich während der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten abgespielt hatten, dürften sich nicht wiederholen. Sie hätten ihn sehr berührt. „Der Streit um das Bahnprojekt darf nicht dazu führen, dass Menschen verletzt werden.“

Er habe großen Respekt, so der Ministerpräsident, vor Bürgern, die friedlich auf die Straße gingen, „aber bei aller Kritik müssen die Protestaktionen friedlich und legal bleiben.“ Er empfehle, die derzeitige Debatte zu nutzen, „um Atem zu holen und in sich zu gehen“. Mappus: „Konfrontation tut uns nicht gut.“

Auch wiederholte der CDU-Politiker sein Entgegenkommen vom Dienstag, wonach der Abriss des Bahnhofs-Südflügels vorerst gestoppt werde und bis Herbst 2011 keine weiteren Bäume fallen sollen. Zudem will Mappus sich am morgigen Donnerstag zum Gespräch mit den Schülern treffen, die an den Protesten im Schlossgarten beteiligt waren.

In seiner Rede ging Mappus auch auf einige Kritikpunkte der Projektgegner ein. Er betonte, der neue Bahnhof werde enorme ökologische Vorteile haben, weil er Straßen- und Luftverkehr auf die Schiene bringe. Mehr als eine Million Pkw-Kilometer könnten so vermieden werden. Zum Fällen von Bäumen rechnete Mappus vor, dass insgesamt zwar 282 Bäume der Baustelle weichen müssten, im Gegenzug jedoch mehr als 5000 neue gepflanzt würden.

Die Grünen, die als einzige Fraktion im Landtag gegen das Projekt sind, zeigten sich bereit zu Gesprächen mit den Befürwortern des Bahnprojekts unter Geißlers Moderation. Allerdings müsse Ministerpräsident Mappus die Proteste ernst nehmen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Winfried Kretschmann.

Kritik an Demo

In einer aktuellen Stunde beschäftigte sich der Bundestag gestern mit Stuttgart 21. Der SPD-Politiker Peter Friedrich bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Volksabstimmung über den umstrittenen Umbau.

Die CDU im Bundestag zeigte sich kritisch gegenüber dem Polizeieinsatz vom letztem Donnerstag. Er habe „Zweifel, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend gewahrt wurde“, sagte der Abgeordnete Stefan Kaufmann. In der Sache bekannte sich die CDU jedoch zu dem Projekt.