Osnabrück. .
Der Islam soll staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft werden. Das fordern Abgeordnete von SPD und Grünen. Die CSU weist den Vorstoß scharf zurück. Generalsekretär Dobrindt sagte, SPD und Grüne seien „auf einem fundamentalen Irrweg“.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Vorstoß von SPD und Grünen für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft scharf zurückgewiesen. Dobrindt warnte am Donnerstag, man dürfe nicht die „christlich-jüdische Prägung unserer Leitkultur“ infrage stellen. Er fügte hinzu: „Eine Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen kann nur fordern, wer vom geltenden Verfassungsrecht keine Ahnung hat und wer sowieso die Kreuze aus den Klassenzimmern entfernen und muslimische Feiertage einführen will.“
Dobrindt kritisierte, SPD und Grüne seien „auf einem fundamentalen Irrweg“. Er fügte hinzu: „Dass wir in Deutschland eine Million Integrationsverweigerer haben, liegt doch nicht daran, dass die Muslime hier ihre Religion nicht frei ausüben könnten.“ SPD und Grüne müssten „endlich lernen, dass Integration nicht über eine Aufweichung und Zurücksetzung unserer eigenen Leitkultur und Werteordnung laufen darf“. Dobrindt mahnte: „Wir müssen von den Migranten Respekt dafür einfordern, dass sie in Deutschland unsere Kultur vorfinden und dass diese die maßgebliche ist.“
SPD und Grüne wollen Islam mit Kirche gleichsetzen
Abgeordnete von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anzuerkennen und damit rechtlich den christlichen Kirchen gleichzustellen. Ein solcher Schritt wäre ein „wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Islam brauche eine „faire Chance“ in Deutschland.
Ähnlich äußerte sich der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic. Die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft könne für die Integration nur förderlich sein, sagte er dem Blatt. Wiefelspütz warf CDU und CSU vor, „beim Thema Integration die Debatten von vorgestern zu führen“. Der Islam sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands.
Durch den Staat Steuern einziehen
Eine Gleichstellung des Islam als Religionsgemeinschaft wäre mit einer Reihe von Vorrechten verbunden: Unter anderem das Recht, durch den Staat Steuern einziehen zu lassen oder auf Kosten des Staates Religionsunterricht in Schulen zu erteilen.
Auch in der Union wird über die Rolle des Islam in Deutschland gestritten. Ausgangspunkt sind die Anmerkungen von Bundespräsident Christian Wulff. Er hatte in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit gesagt, Deutschland habe eine christlich-jüdische Geschichte. Aber auch der Islam gehöre heute zu Deutschland. Während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstrich, es gebe keinen Anlass, den Islam in die deutsche Werteordnung einzupassen, betonte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), es gebe in Deutschland sehr viele gut integrierte Muslime.
„Deutschlands Wurzeln liegen im Christentum und im Judentum“
„Seine Rede war ein Bekenntnis zu den Menschen muslimischen Glaubens, die hier leben und leben wollen“, sagte Röttgen. Hinsichtlich der Kritik aus den Unions-Parteien an Wulff betonte er: „Klar ist aber, und das hat der Bundespräsident auch gesagt: Deutschlands religiöse und kulturelle Wurzeln liegen im Christentum und im Judentum.“
Der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionschef Günter Krings (CDU) sagte, der Islam sei Teil der Wirklichkeit, aber er zähle nicht zur traditionellen, gewachsenen Kultur in Deutschland. „Es werden innerhalb des Islam auch Werte vertreten, die ich nicht in der deutschen Kultur sehen will, etwa zur Stellung der Frau in der Gesellschaft“, sagte Krings.
Viele Muslime wollen ein Teil des Landes sein
Der Vorsitzende des Zentralkomittees der deutschen Katholiken, Alois Glück, sagte, er sei froh über das, was Wulff gesagt habe. „Im Gespräch mit Muslimen merke ich, wie sehr die meisten wünschen, ein Teil dieses Landes zu sein“, sagte der CSU-Veteran. Andererseits hätte Wulff vielleicht doch deutlicher erklären müssen, „dass die christlich-jüdische und die muslimische Tradition in Deutschland nicht einfach gleichgestellt werden können.“ (dapd, afp)
