Brüssel. .
Die EU reagiert auf die Euro-Krise. Haushaltssünder sollen künftig schneller und härter bestraft werden. „Sanktionen werden eine normale Konsequenz, mit der Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, rechnen müssen“, erklärte die Kommission.
Die EU will zur Abwehr von Schuldenkrisen in der Währungsunion in Zukunft Ernst machen mit schmerzhaften Geldstrafen gegen Haushaltssünder. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor. Geldstrafen gegen zu hohe Defizite sollen danach künftig früher greifen und schwerer von den EU-Regierungschefs zu verhindern sein. Zudem soll ein zu langsamer Abbau der Gesamtverschuldung ebenfalls sanktioniert werden. Auch für Nachlässigkeit bei Wirtschaftsreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit müssten die Mitgliedstaaten künftig mit verzinsten Einlagen bei der EU büßen.
Die Änderungen würden dem Stabilitätspakt Biss verschaffen und den politischen Spielraum beim Verhängen von Sanktionen begrenzen, erklärte die EU-Kommission. „Sanktionen werden eine normale Konsequenz, mit der Länder, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten, rechnen müssen.“
Finanzminister blockierten bislang Sanktionen
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht bereits unverzinsliche Einlagen über 0,2 bis 0,5 Prozent vom BIP vor, wenn ein Land längere Zeit die jährliche Neuverschuldung über drei Prozent des BIP belässt. Doch greifen diese erst bei mehrheitlicher Entscheidung der EU-Finanzminister am Ende eines mehrjährigen Strafverfahrens. Die Finanzminister ließen es nie so weit kommen, obwohl Griechenland jahrelang die Vorgaben nicht einhielt. Nach dem Vorschlag der Kommission könnten Sanktionen schon bei geringeren Defiziten verhängt werden, wenn ein Land nicht wie vereinbart die Neuverschuldung auf Null drückt. Sie wäre außerdem fällig, sobald ein Strafverfahren wegen des Überschreitens der Drei-Prozent-Grenze eingeleitet wird.
Halbwegs automatisch würden die Strafen dadurch, dass die Finanzminister die Anordnung der EU-Kommission nur mit einer qualifizierten Mehrheit innerhalb von zehn Tagen kippen könnten. Bisher war es umgekehrt: Die Kommission brauchte den Rückhalt von zwei Dritteln der EU-Staaten, um einzugreifen. Die Sanktionen sollen wie bisher nur für die 16 Euro-Länder unter den 27 EU-Mitgliedern gelten. (rtr)
