Berlin/Brüssel. .
Der bisherige Stabilitätspakt in der Eurozone ist dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zu lasch. Er legte nun Vorschläge vor, wie Haushaltssünder künftig wirkungsvoll abgestraft werden sollten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit schärferen Strafen hartnäckige Schuldensünder in der EU zu einer soliden Finanzpolitik zwingen. In einem Brief an den ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy, an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, den Präsidenten der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker und seine Amtskollegen legt Schäuble konkrete Vorschlägen dazu vor. „Die Schaffung wirkungsvollerer Anreize zur Abwendung und Korrektur übermäßiger Haushaltsdefizite stellt den absoluten Kern unserer Anstrengungen dar ...“, heißt es in dem Brief, der Reuters vorlag.
Schäuble hat insbesondere die Länder der Euro-Zone im Blick, aber auch die EU insgesamt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse „mehr Biss“ erhalten, fordert der Minister. Er plädiert in seiner Vorschlagsliste für einen Mechanismus, der automatisch vorübergehende und bleibende Strafzahlungen auslösen soll, wenn EU-Länder gegen die Regeln oder die Ratsempfehlungen für eine solide Haushaltspolitik verstoßen. Er spricht sich auch für eine Kopplung von Zahlungen aus den EU-Struktur-, Kohäsionsfonds sowie ländliche Entwicklungsfonds an die Bedingung einer soliden Finanzpolitik aus.
Sünder sollen Stimmrecht verlieren
Der Entzug von Stimmrechten im EU-Rat, konkret in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten, sind für ihn ebenfalls ein Element der Sanktionen gegen hartnäckige und unbelehrbare Schuldensünder. Zu den Stimmrechten kündigte er an, Deutschland könnte womöglich noch weitere Vorschläge nachschieben, wenn Länder wiederholt die Stabilitätsregeln missachteten und die Europäische Währungsunion gefährdeten. „Diese sollten dann später diskutiert werden.“
Der Brief Schäubles zielt auf die Sitzung der EU-Reformarbeitsgruppe unter Führung van Rompuys am Montagabend ab, an der der Minister teilnimmt. Zudem will die EU-Kommission am Mittwoch konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen, die mehr Haushaltsdisziplin in der Union durchsetzen sollen. In seinem Brief bekennt sich Schäuble auch zu dem Vorschlag, Euro-Ländern eine nicht-verzinsliche Einlage bei der EU von 0,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts abzuverlangen, wenn gegen sie ein Verfahren wegen eines übermäßiges Defizit eingeleitet wird. Diese Einlage solle in eine bleibende Strafe umgewandelt werden, wenn sich das Land auf Dauer nicht den Empfehlungen zur Korrektur seines Kurses folge. (rtr)