Berlin. .

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät wegen des Euro-Rettungsschirms massiv unter Druck. Sie sagte ihre Teilnahme am EU-Lateinamerika-Gipfel heute in Madrid ab, um in Berlin die Unions-Fraktion auf ihre Linie einzuschwören.

Alarmiert ist die Kanzlerin, weil die CSU Bedingungen stellt und die eigenen Abgeordneten ihr die Gefolgschaft verweigern könnten. Die Zustimmung für das Rettungspaket im Parlament ist laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht sicher. Morgen will die Kanzlerin im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.

Gleichzeitig dringt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel auf konkrete Schritte, um so genannte Leerverkäufe zu verbieten, die Regeln für Hedge-Fonds zu verschärfen und eine europäische Rating-Agentur voranzutreiben. Damit will Merkel in den eigenen Reihen punkten. Parlamentspräsident Lammert betonte, er wäre „nicht erstaunt“, wenn viele Abgeordneten ihre Zustimmung zum Rettungsschirm davon abhängig machten, dass gleichzeitig die Regulierung der Märkte eingeleitet werde.

„Kein einfaches Durchwinken“

Die Opposition verschärfte ihre Gangart. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß machte gegenüber der WAZ klar, dass sich die SPD-Abgeordneten – anders als bei der Hilfe für Griechenland – diesmal nicht enthalten werden. „Es gibt ein Ja oder ein Nein“, sagte er. Er machte die Zustimmung von einer Regulierung der Finanzmärkte abhängig.

In München mahnte CSU-Chef Horst Seehofer, es werde „kein einfaches Durchwinken“ des Pakets geben. Bei einem Krisentreffen der Koalitionäre will Merkel heute Union und FDP auf eine gemeinsame Linie einschwören. Gestern war noch offen, ob Bundestag und Bundesrat am Freitag über das Paket entscheiden werden.

Die CSU stellt drei Bedingungen für ihre Zustimmung: Die finanzielle Konsolidierung hoch verschuldeter Euro-Länder, eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts sowie eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise mittels Abgaben und Steuern.