Berlin. .

Turbo-Abstimmung über das Euro-Rettungspaket: Sowohl Bundestag und Bundesrat sollen am heutigen Freitag grünes Licht geben. Doch ein geschlossenes Durchwinken wird es nicht geben. Es formiert sich Widerstand.

Der Bundestag stimmt heute über das 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro ab. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel und die schwarz-gelbe Koalition könnte die Abstimmung zur Zitterpartie werden, da SPD und Grüne sich enthalten wollen und die Linke dagegen stimmen will. Auch in der Unionsfraktion und FDP gab es bei Probeanstimmungen am Donnerstag Nein-Stimmen und Enthaltungen. Der deutsche Anteil an dem Paket beträgt fast 148 Milliarden Euro an Bürgschaften.

Mit dem Gesetz soll das Bundesfinanzministerium ermächtigt werden, Bürgschaften für Kredite der Zweckgesellschaft an Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu übernehmen, deren Zahlungsfähigkeit konkret gefährdet ist. Voraussetzung sei, dass diese Kredite als Notmassnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind und nur so die Finanzstabilität in der Währungsunion sichergestellt werden kann.

Sondersitzung im Bundesrat

Am Dienstag war das Paket vom Bundeskabinett beschlossen worden. Am Mittwoch stand es bereits im Bundestag in erster Lesung zur Debatte. Am Mittwochabend gab der Haushaltsauschuss des Bundestages seinen Segen, am Freitag wird es in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten.

Allerdings ist für 12.30 Uhr bereits der Bundesrat zu einer Sondersitzung einberufen. Stimmen beide Parlamente zu, fehlt noch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler. Er muss das Gesetz ausfertigen. Das Staatsoberhaupt kommt erst am Freitagabend von einer China-Reise nach Deutschland zurück.

Antrag abgewiesen

Vor der Abstimmung im Bundesrat wollten Grüne und Linkspartei diese noch verschieben. Mit der Mehrheit von Union und FDP wandte sich das Parlament aber gegen den Wunsch. Das Eilverfahren lasse nicht genügend Zeit zur Beratung, argumentierten die beiden Oppositionsfraktionen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck verwies darauf, dass die Parlamente anderer Länder auch noch nicht über den Rettungsschirm entschieden hätten.

Auch in der Union scheint sich Widerstand zu formieren. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler in der Euro-Krise vor. Die Bundesregierung habe zu lange der Entwicklung zugesehen, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Er mahnte die Kanzlerin, endlich Lehren aus der CDU-Wahlschlappe von Nordrhein-Westfalen ziehen. Die Konsequenzen aus der Niederlage müssten nun in konkrete Politik umgesetzt werden. Dies sei vor allem die Einführung einer Transaktionsteuer für Wertpapiergeschäfte.

CSU stellt Bedingungen

Seehofer erneuerte zugleich seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Euro-Rettungspaket. So solle der Haushaltsausschuss des Bundestags bei jeder Kreditvergabe an die Schuldnerländer zustimmen müssen. Außerdem müsse der Euro-Stabilitätspakt neu belebt und verschärft werden. Länder, die die Schuldengrenze verletzten, müssten automatisch ihr Stimmrecht verlieren und keine Strukturhilfen mehr bekommen. Über das Rettungspaket soll am frühen Nachmittag im Bundesrat abgestimmt werden. Zuvor beriet am Morgen der Bundestag abschließend über die Hilfsmaßnahmen. (ddp/afp)