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US-Präsident Barack Obama will die Wirtschaft mit Investitionen in die Infrastruktur ankurbeln. Damit sollen vor allem neue Jobs geschaffen werden. Die Ankündigung kommt passend zum Wahlkampfauftakt um die Kongresswahlen am 2. November.

Zwei Monate vor den wichtigen Kongresswahlen in den USA hat Präsident Barack Obama Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur angekündigt. „Damit werden nicht nur umgehend Jobs geschaffen, auch auf lange Sicht wird es unserer Wirtschaft besser gehen“, sagte Obama bei einer Gewerkschaftskundgebung in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin. Die oppositionellen Republikaner kündigten umgehend Widerstand an.

„Wir hatten einst die beste Infrastruktur der Welt“, sagte Obama. „Wir können sie wieder haben. Wir werden das schaffen.“ Geplant sind in einem ersten Schritt Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (knapp 38 Millionen Euro). Die geplanten Ausgaben für Straßen, das Eisenbahnnetz sowie Flughäfen brächten zum Ausdruck, dass die USA sogar nach dem schwersten Wirtschaftseinbruch „zu unseren Lebzeiten“ selbst ihr Schicksal bestimmen könnten, sagte Obama.

Im August gingen 54 000 Jobs verloren

Die Zahl der Arbeitslosen in den USA war zuletzt erneut gestiegen. Am Freitag hatte das Arbeitsministerium mitgeteilt, dass im August 54 000 Jobs verloren gingen. Die Arbeitslosenquote stieg demnach auf 9,6 Prozent. Vor den Kongresswahlen am 2. November sucht Obama daher nach einem Weg, eine Wahlschlappe seiner Demokratischen Partei und den Verlust der Mehrheit in beiden Kongresskammern zu verhindern. Bei der Wahl werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 37 der 100 Sitze im Senat neu bestimmt.

Allerdings ist höchst fraglich, ob es gelingen wird, die für das Investitionspaket nötigen Gesetze noch zu verabschieden, bevor die Abgeordneten sich aus Washington verabschieden, um in den Wahlkampf zu ziehen - zumal auch konservative Demokraten neuen Staatsausgaben skeptisch gegenüber stehen.

Republikaner wollen das Projekt scheitern lassen

Das Weiße Haus rief die Republikaner auf, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Diese kündigten dagegen umgehend an, das Projekt scheitern lassen zu wollen. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bezeichnete das Projekt als „ein in letzter Minute zusammengeschustertes Wachstumsgesetz, das Steuererhöhungen in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar bringen wird“.

In Anspielung auf das 800 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket, das Obama zur Bewältigung der Finanzkrise aufgelegt hatte und dem Kritiker Wirkungslosigkeit vorwerfen, sagte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, die Lektion der vergangenen 18 Monate sei, dass Wohlstand nicht über höhere Staatsausgaben erreicht werden könne.

Steuererleichterungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar

Bereits am Sonntag hatte die „Washington Post“ unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, dass Obama mit Steuererleichterungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro) die Forschung und Entwicklung in Unternehmen ankurbeln will. Demnach sollen von den Vergünstigungen Unternehmen profitieren, die neue Technologien entwickeln und damit Arbeitsplätze in den USA erhalten.

Eine neue Umfrage des Nachrichtensenders CNN zeigte allerdings, dass die US-Bürger den Republikanern mehr Kompetenz bei der Wirtschaftspolitik zusprechen als den Demokraten. 46 Prozent der Befragten vertrauten in der Wirtschaftspolitik auf die Republikaner, 43 Prozent auf die Demokraten. Vor einem Jahr lagen die Demokraten mit 52 Prozent Zustimmung bei der als wichtigstes Thema angesehenen Wirtschaftspolitik noch deutlich vor den Republikanern mit 39 Prozent. (AFP)