Hamburg. .

Der Konjunktur-Aufschwung soll’s möglich machen. Die Union plant laut einem Medienbericht eine schnelle Steuerreform. Die Vereinfachung sol nur etwa 500 Millionen Euro kosten. Doch es gibt auch kritische Stimmen.

Kaum ist das Wirtschaftswachstum zurück, beginnt auch in der Union eine Debatte um Steuersenkungen. „Jetzt müssen wir die überfälligen Steuervereinfachungen durchsetzen, weil nun endlich das Geld dafür da ist“, sagte der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten vom Wirtschaftsflügel der Union der „Financial Times Deutschland“. Dagegen warnte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach die FDP am Montag vor weiteren Steuersenkungs-Diskussionen.

„Wenn wir ständig Hoffnungen erwecken bei den Steuerzahlern, die wir dann am Ende doch nicht erfüllen, dann leisten wir selber einen wichtigen Beitrag zur Politik-, genauer gesagt zur Politikerverdrossenheit“, sagte Bosbach im rbb-Inforadio.

Der CDU-Politiker von Stetten argumentierte: „Dass es keine großen Steuersenkungen geben wird, haben die Menschen verstanden. Aber unsere Vorschläge zur Steuervereinfachung kosten Bund, Länder und Gemeinden nur etwa 500 Millionen Euro.“ Stetten arbeitet der Zeitung zufolge derzeit das Unionskonzept zu diesem Thema ausarbeitet. Nach dem Bericht hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder offen für das Konzept gezeigt.

Bosbach fürchtet vor allem Belastung für Kommunen

Der Katalog soll Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und weitere Maßnahmen umfassen. So sei geplant, dass bei der Anerkennung von Kinderbetreuungskosten künftig Berufstätigkeit, Behinderung und Krankheit nicht mehr überprüft werden. Die Steuerzahler sollen zudem entscheiden können, ob sie eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer bis zu einer Obergrenze von 4.500 Euro geltend machen wollen oder Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln einzeln nachweisen - dann aber ohne Höchstgrenze. Beim Kindergeld für Volljährige wollen die Finanzminister eigene Einkünfte der Jugendlichen nicht mehr überprüfen lassen.

Bosbach sprach sich gegen eine größere Steuersenkung in dieser Wahlperiode aus. Trotz steigender Einnahmen könne sich Deutschland eine erhebliche Herabsetzung der Lohn- und Einkommenssteuer nicht leisten. „Da geht es ja nicht nur um die Bundeseinnahmen, da geht es auch um die Einnahmen der Länder und insbesondere der Kommunen“, sagte er. „Wenn wir Spielraum haben, gegen Ende der Wahlperiode, die mittleren und kleinen Einkommen zu entlasten, insbesondere vor den Wirkungen der sogenannten kalten Progression und wenn wir Steuervereinfachungen machen könnten, dann sollten wir das auch tun“, erklärte Bosbach.

Bund der Steuerzahler pflichtet FDP bei

Der Bund der Steuerzahler befürwortet die neuen Steuersenkungswünsche der FDP, die am Wochenende Parteichef Guido Westerwelle geäußert hatte. „Es ist schön, wenn sich die Koalition an ihre Wahlversprechen erinnert und Steuerentlastungen diskutiert“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt Online“. Dabei müsse aber auch der Tarif reformiert werden: „Nur wenn die kalte Progression und der Knick im Verlauf abgeschafft werden, kann man von einer Reform ausgehen“, sagte er.

Gleichzeitig appellierte der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Staffeldt an die Koalition, das Sparpaket zu lockern. Er denke an alle Maßnahmen im Sparpaket, die die Wirtschaft zusätzlich belasteten, sagte Staffeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Insbesondere „sollten wir von der Luftverkehrsabgabe absehen oder sie zumindest reduzieren“.

Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, kritisierte die Sparbeschlüsse der Koalition. Es sei zwar lobenswert, dass die Regierung den Haushalt konsolidiere und trotz allem bei der Bildung Schwerpunkte setze. Doch insgesamt sei das Sparpaket sozial nicht ausgewogen. Es verletze das „Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in unserer Gesellschaft“, sagte Schneider im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Er vermisse vor allem „die Beteiligung des oberen Segments unserer Gesellschaft an der Finanzierung der Kosten“. (apn)