Berlin. .
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer großen Steuerreform für die gesamte Wahlperiode eine klare Absage erteilt. Das Sparpaket der Bundesregierung verteidigte er.
„Man kann eine große Steuerreform nicht aufkommensneutral machen, sondern braucht einen deutlichen Entlastungsspielraum. Sonst hat man politisch keine Chance“, sagte Schäuble dem „Hamburger Abendblatt“. „Und diesen Spielraum sehe ich für diese Legislaturperiode nicht.“
Schäuble verteidigte zugleich das Sparpaket der Bundesregierung. Es habe „keine soziale Schieflage“. Das Haushaltsdefizit müsse vor allen Dingen auf der Ausgabenseite reduziert werden, und weit mehr als die Hälfte der Ausgaben im Bundeshaushalt seien Sozialausgaben. „Da kommen Sie um Kürzungen in diesem Bereich gar nicht herum“, sagte der Finanzminister.
Ermäßigten Steuersatz verteidigt
Er wies auch Forderungen zurück, das Haushaltsdefizit über Abstriche beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu reduzieren. Zwar ließen sich theoretisch Mehreinnahmen von 23 Milliarden Euro erzielen, wenn alle Produkte mit dem vollen Steuersatz von 19 Prozent belegt würden. „Aber niemand will auf Nahrungsmittel den vollen Satz erheben. Und dann sind 17 der 23 Milliarden schon mal weg“, gab der Minister zu bedenken. Er verteidigte auch den umstrittenen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen. (afp)