Rostock. .
Der scheidende Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat eine parlamentarische Überprüfung der Rettungspakete für Banken und Euro verlangt. Die Art und Weise der Bankenrettung vom Herbst 2008 und 2010 gehörten in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Der scheidende Linke-Chef Lothar Bisky hat im Zusammenhang mit den milliardenschweren Finanz-Rettungspaketen der vergangenen Jahre einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Er frage sich, warum nach wochenlanger Untätigkeit plötzlich bei der Verabschiedung der Gesetze jeweils eine solche Eile an den Tag gelegt worden sei, sagte Bisky am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Rostock. Wer demokratische Gepflogenheiten ohne Not aushebele, habe die Prozesse vollständig dem Verwertungshunger des Finanzkapitals unterstellt. „Und das dürfen wir nicht länger zulassen.“
Bisky sagte in seiner knapp 30-minütigen Abschiedsrede als Vorsitzender, die Finanzwelt erpresse Garantien und Hilfen, für die die Staaten sich weiter verschuldeten. Ob die angehäuften Schulden jemals abgetragen werden könnten, sei unklar. Es stelle sich die Frage, ob das Parlament von den Banken und der Exekutive nun erneut über den Tisch gezogen worden sei.
Bisky sprach sich gegen das Euro-Rettungspaket aus. „Hier werden keine Rettungspläne, sondern Teufelskreise installiert“, sagte er unter dem Beifall der knapp 500 Delegierten. Solange die Spekulationen nicht mit politischem Willen zerschlagen würden, blieben „diese Raubritter aktiv und inszenieren das nächste Remake ihrer Erpressungsmaschinerie“.
Es sei an der Zeit, den Sozialstaat durch die Institutionen der EU abzusichern, forderte Bisky. Es sei auch an der Zeit, Hedgefonds zu verbieten, Steueroasen auszutrocknen, und in jedem Land die Finanztransaktionssteuer einzuführen und die „Willkürherrschaft der Finanzmärkte“ zu beenden. In der EU würden zur Zeit nicht Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, sondern Zocker und Spekulanten bedient.
Armut in Europa werde weiter wachsen
Der Internationale Währungsfonds habe für Griechenland sein Kreditpaket geschnürt und den üblichen Preis genannt: die Plünderung der öffentlichen Kassen und der Griff in die Taschen der Bürger, monierte Bisky, der sich künftig stärker seiner Arbeit im Europaparlament widmen will. Die Armut im reichen Europa werde so weiter wachsen. „Das Vertrauen in politische Lösungen ist erschüttert“, sagte Bisky.
Er betonte, die Linke würden die Sozialstaatsidee verteidigen und entwickeln - „auch gegen jene, die nur noch einen Satz fehlerfrei sprechen können, nämlich den Satz „Steuern runter!““, sagte Bisky. Eine Gesellschaft, die nur noch als Anhängsel des Marktes und der Bedürfnisse der Aktionäre behandelt werde, werde Schritt für Schritt zerstört.
Am Ende seiner Rede dankte Bisky ausdrücklich dem scheidenden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, den ebenfalls aus den Amt scheidenden Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine erwähnte er nicht. Bisky erhielt minutenlange stehende Ovationen. (ddp/apn)
