Berlin. .

An diesem Wochenende sagt Oskar Lafontaine der Bundespolitik „Auf Wiedersehen“. Auf dem Parteitag der Linkspartei soll die Führungsspitze neu gewählt werden. Seinen Nachfolgern hat Lafontaine Zurückhaltung versprochen, wenn die bisherige Richtung der Partei fortgeführt werde.

Der scheidende Linke-Parteichef Oskar Lafontaine will weiter zu wichtigen bundespolitischen Themen das Wort ergreifen, sich aber mit Ratschlägen zurückhalten. Wenn die künftigen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die bisherige Richtung der Partei fortführen, „gibt es für keine Veranlassung, mich ständig einzumischen“, sagte Lafontaine am Freitag, einen Tag vor dem Rostocker Bundesparteitag der Linkspartei. Fraktionschef Gregor Gysi rief zum Ende der Rivalitäten der Parteiflügel auf.

Auf dem Parteitag in Rostock am Samstag wird die komplette Führungsspitze neu gewählt. Die bisherigen Vorsitzenden Lafontaine und Lothar Bisky machen den Weg frei für den bayerischen Gewerkschafter Klaus Ernst und die Ost-Berliner Haushaltsexpertin Lötzsch. Lafontaine ging in einem „Welt“-Interview davon aus, dass das neue Führungsduo eine „deutliche Mehrheit“ erhalten wird.

Die designierten Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Gesine Loetzsch und Klaus Ernst.
Die designierten Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Gesine Loetzsch und Klaus Ernst. © ddp

Auch der amtierende Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gibt sein Amt auf. Er war im Januar nach Vorwürfen der Illoyalität gegenüber Lafontaine zum Rückzug gedrängt worden. Auf ihn folgt ebenfalls ein Duo: die Bundestagsabgeordnete Caren Lay aus Dresden und ihr Fraktionskollege Werner Dreibus aus Offenbach. Voraussetzung für die neue Führungsstruktur sind mehrere Satzungsänderungen, über die in Rostock entschieden wird.

Aufstellung nach allen Seiten hin abgesichert

Fraktionschef Gysi setzt auf ein Ende der Flügelkämpfe. „Wir sind eine pluralistische Partei. Es soll Strömungen geben, aber es muss vor allem in Zentrum geben“, betonte Gysi. Er wolle die Rivalität zwischen den Flügeln abbauen und hinkommen zu einer „in jeder Hinsicht vernünftigen Politik“.

Ernst sieht die Partei knapp drei Jahre nach Fusion von PDS und WASG in einem „absolut guten Zustand“. Der künftige Parteichef sprach von einem „leichten Erbe“, das Lafontaine und Bisky hinterlassen. Die Linke sei in sieben

Nach monatelangen Personalquerelen und Richtungsstreitigkeiten war die neue Parteiführung Ende Januar unter Federführung von Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi vorgeschlagen worden - in Verhandlungen mit den Landesverbänden austariert nach Ost/West-, Fundi/Reformer- und Mann/Frau-Quotierung.

Landesparlamenten im Westen und sechs im Osten vertreten, habe eine starke Bundestagsfraktion und eine starke Truppe im Europaparlament. An den Grundpositionen der Partei will Ernst nicht rütteln. Die Linke fordere weiter die Rente mit 65, einen Mindestlohn und einen Abzug aus Afghanistan.

Bereitschaft der Linkspartei für eine „alternative Regierung“

Die Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, Bärbel Beuermann, neben den Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine (l.) und Lothar Bisky (2.v.r), und dem Landessprecher der Linken von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann.
Die Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, Bärbel Beuermann, neben den Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine (l.) und Lothar Bisky (2.v.r), und dem Landessprecher der Linken von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann.

Ernst räumte ein, dass die Linke eine heterogene Partei ist, die unterschiedliche Strömungen vereinigt habe. Offene Diskussionen gebe es aber in jeder Partei. Man sollte aufhören so zu tun, dass eine Partei, die über ihre Ziele diskutiere und die Menschen dabei einbeziehe, nicht regierungsfähig sei. Lötzsch erneuerte in dem Zusammenhang die Bereitschaft der Linkspartei für eine „alternative Regierung“ in Nordrhein-Westfalen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, forderte die SPD auf, sich zu ihren alten Werten zu bekennen. Die SPD habe in den vergangenen Jahren eine neoliberale Politik verfolgt. Wenn sich die Sozialdemokraten davon lösten, „können wir auch zusammen gehen“, sagte Wagenknecht, die auf dem Rostocker Parteitag zur stellvertretenden Parteichefin gewählt werden soll.

Wagenknecht verteidigte zugleich die neue Führungsstruktur, die unterschiedliche Traditionen in der Partei widerspiegele. Eine Doppelspitze Mann/Frau finde sie gut, das werde auch bleiben. Der Ost-West-Proporz werde aus ihrer Sicht in zehn oder 15 Jahren nicht mehr eine so wichtige Rolle spielen. (ddp)