Berlin/Brüssel. .
Die Euro-Zone will sich gegen Spekulationen um die Gemeinschaftswährung wehren. Am Sonntag wollen die Finanzminister in Brüssel einen Krisenmechanismus festzurren. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einer „ernsten Situation“ für den Euro.
Die Euro-Staaten wollen mit neuen Instrumenten Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung abwehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Samstag, sie wollten „für unsere Bürger das Geld sichern“. Die EU-Finanzminister sollten am Sonntag Einzelheiten beschließen. Noch vor Börsenauftakt am Montag soll ein Krisenmechanismus in Kraft gesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht gab unterdessen den Weg für die Auszahlung der deutschen Griechenland-Hilfe frei.
Weniger Chancen für Finanzspekulationen
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone verabredeten zudem, den Abbau ihrer Haushaltsdefizite zu beschleunigen und die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben. Die Länder wollten gemeinsam dafür sorgen, dass Finanzspekulationen weniger Chancen hätten, sagte Merkel. Sie sagte, es sei eine „ernste Situation“. Wichtig sei, „dass wir entschlossen aber auch mit großer Ruhe“ das Thema herangehen.
Der Krisengipfel in Brüssel begrüßte die nationalen Beschlüsse für die Griechenland-Hilfe. Die Runde stellte allerdings fest, dass damit allein die Stabilität des Euros nicht gesichert sei, berichtete Merkel. Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker erklärte in der Nacht in Brüssel: „Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro. Der Euroraum muss geschlossen darauf reagieren.“
Laut Gipfelerklärung sind sich Rat, Kommission und EZB einig, „alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Sicherung der Eurostabilität zu nutzen“. „Der Euro ist ein entscheidendes Element Europas, wir können ihn nicht Spekulanten überlassen“, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. „Wir werden Spekulanten ohne Gnade bekämpfen.“
Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab
Auch nach innen will die Eurogruppe kämpfen und beschloss eine tiefgreifende Reform des Stabilitätspakts. Bei Verstoß gegen die Regeln würden künftig effektivere Maßnahmen ergriffen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Wirtschaften sollen stärker überwacht und die Politik besser abgestimmt werden. Die Euro-Mitglieder verpflichteten sich überdies, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben aus den Defizitverfahren zu erfüllen.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Eilanträge von fünf Professoren gegen das am Freitag beschlossene Gesetz für die Kredite an Griechenland ab. Der Zweite Senat erklärte zur Begründung, dass ein Stopp der Finanzhilfe die Stabilität der gesamten Währungsunion gefährden könne. In einem solchen Fall drohten auch Deutschland schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Ein Juraprofessor und vier Ökonomen wollten erreichen, dass die bundeseigene KfW-Bank Kredite von insgesamt 22,4 Milliarden Euro an Griechenland so lange nicht auszahlt, bis über ihre Verfassungsbeschwerde endgültig entschieden ist.
Kohl verteidigt die Milliardenhilfe für Griechenland
Unterdessen hat Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ die finanzielle Hilfe für Griechenland verteidigt. „Wer Griechenland heute Beistand und Hilfe versagt, versagt vor der Welt und den nachfolgenden Generationen, denn er gefährdet das Haus Europa in seinen Grundfesten“, warnte Kohl. Eine Stützung des Euro sei auch im wohlverstandenen deutschen Eigeninteresse.
Die europäische Einigung sei mit dem Euro unumkehrbar geworden, schrieb Kohl weiter. Die aktuelle Krise in Griechenland mit all ihren Problemen und Versäumnissen auf griechischer wie europäischer Seite „darf uns deshalb nicht verschrecken oder verzagen lassen“. Es sei keine Frage, dass Griechenland dazu seinen eigenen Beitrag leisten müsse. Es dürfe aber ebenso keine Frage sein, „dass wir unseren Partner Griechenland und die Menschen in Griechenland dabei nicht allein lassen, sondern helfen werden“. (ddp/apn)
