Berlin. .
Die Appelle der CDU waren vergeblich: Die Sozialdemokraten werden sich bei der Abstimmung über das Griechenland-Rettungspaket am Freitag enthalten. Der Streit entzündete sich jedoch an einem anderen Punkt.
Nach dem Scheitern der Gespräche über eine gemeinsame Entschließung zur Kontrolle der Finanzmärkte will sich die SPD bei der Abstimmung über das Gesetz für Griechenland-Hilfen enthalten. Wie ein Fraktionssprecher am Donnerstagabend mitteilte, stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten dafür, sich bei dem Votum über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu enthalten. Es habe nur vier Gegenstimmen gegeben. Zur Regulierung der Finanzmärkte will die SPD einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte vor der Sitzung, seine Partei habe in den Gesprächen mit Union und FDP versucht, „ein gemeinsames Verständnis“ darüber zu entwickeln, wie durch die Nutzung internationaler Finanzmarktinstrumente Spekulation gedämpft und Einnahmen für die öffentlichen Haushalte geschaffen werden könnten. Dies sei „mangels der Schaffung ausreichenden Vertrauens“ nicht gelungen. Steinmeier hob hervor, die SPD halte die Beteiligung Deutschlands an dem Rettungspaket für Griechenland nach wie vor für notwendig. Seine Partei erwarte jedoch, dass über die Kreditermächtigung hinaus Maßnahmen zur Kontrolle der Finanzmärkte getroffen würden.
Das Gesetzpaket dürfte im Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundesrat abstimmen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte gegenüber dem SWR-Magazin „Ländersache“, dass er seine Zustimmung zu den deutschen Griechenland-Hilfen am Freitag im Bundesrat an Forderungen knüpfe. Im Moment sehe er nicht, „dass das, was da vorgelegt worden ist, zustimmungsreif ist“, sagte Beck dem Sender.
Grüne wollen zustimmen
Die Grünen kündigten indes an, mit großer Mehrheit für das Rettungspaket für Griechenland zu stimmen. Es gehe in der Abstimmung „um den Bestand der Europäischen Union und der Eurozone“ und nicht vorrangig um „die miserable Politik der Regierung Merkel/Westerwelle“, erklärten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wies Vorwürfe aus der SPD zurück, die Grünen handelten mit der angekündigten Zustimmung „eilfertig“. „Wir entscheiden von der Sache her und taktieren nicht herum.“
Trittin warf zugleich der Bundesregierung vor, sie sei „offensichtlich zu einem Krisenmanagement in einer sehr ernsten Situation für Europa nicht in der Lage“. So weigere sich die schwarz-gelbe Koalition, den Währungs- und Spekulationskrisen wirksame Maßnahmen entgegen zu setzen. Er bekräftigte die Forderungen der Grünen nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU. Laut „Spiegel Online“ wollten die Grünen am Freitag einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, in dem sie ihre Kritik an dem Gesetz der Bundesregierung formulieren.
Die FDP wies indes Berichte zurück, sie habe wegen des Streits um die Finanzmarktregulierung in Gesprächen mit der Union die Koalitionsfrage gestellt. Die Angaben seien „völlig haltlos“, sagte ein FDP-Sprecher.
Schäuble appelierte an die Verantwortung der SPD
Der Bundestag soll am Freitag grünes Licht für deutsche Staatskredite von 22,4 Milliarden Euro geben, die sich auf drei Jahre verteilen. In diesem Jahr sollen 8,4 Milliarden Euro fließen, ausgezahlt von der staatlichen Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble an die SPD appelliert, der Milliardenhilfe zuzustimmen. „Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „WAZ-Mediengruppe“. Gleichwohl erteilte Schäuble der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine Absage. Es sei „albern“, gegen das IWF-Votum auf diese Steuer zu pochen. (afp/apn)
