Düsseldorf. .

Die SPD wird dem Rettungspaket für Griechenland am Freitag aller Voraussicht nach nicht zustimmen. Eine reine Kreditermächtigung ohne grundlegende Konsequenzen sei mit der SPD nicht machber, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil. Die SPD will sich am Donnerstag endgültig entscheiden.

Die SPD wird dem Rettungspaket für Griechenland am Freitag aller Voraussicht nach nicht zustimmen. „Im Interesse der Währungsstabilität ist eine unmittelbare Hilfe zwar notwendig, eine reine Kreditermächtigung ohne grundlegende Konsequenzen ist mit uns aber nicht machbar“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Finanzwirtschaft müsse an dem Paket beteiligt werden, forderte Heil mit Blick auf die von seiner Partei geforderte Transaktionssteuer. Die SPD will am Donnerstagmorgen in einer Fraktionssitzung festlegen, wie sie am Freitag abstimmt.

Dem Bericht zufolge wird am Freitag im Bundestag kein gemeinsamer Entschließungsantrag von Union und FDP sowie SPD und Grünen verabschiedet werden. Dieser sei an der Forderung der SPD gescheitert, in dem Antrag zu erwähnen, dass sich Deutschland für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark mache. Vor allem die FDP habe eine Diskussion über höhere Steuern aber abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen wollten nun einen eigenen Antrag einbringen, in dem die strittigen Punkte ausgeklammert werden, wie der Haushaltsexperte der Union, Bartholomäus Kalb, dem „Handelsblatt“ sagte. (afp)