Kiel. .
Das Innenministerium in Schleswig-Holstein hat jeweils einen Verein der Hells Angels und der Bandidos verboten. Sie hätten gegen „Strafgesetze und die verfassungsmäßige Ordnung“ verstoßen. Beide Vereine seien mit sofortiger Wirkung aufgelöst.
Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) hat die Vereine „Hells Angels MC Charter Flensburg“ und „Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster“ verboten. „Beide Vereine verstoßen gegen die Strafgesetze und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, sagte Schlie am Donnerstag in Kiel. Die Verbotsverfügungen wurden nach Ministeriumsangaben am Morgen 17 Mitgliedern der „Bandidos“ und 12 Mitgliedern der „Hells Angels“ von Polizeibeamten zugestellt. Danach seien beide Vereine in Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen sei ihnen untersagt worden.
Nach Ansicht des Innenministeriums haben beide Vereine den tatsächlichen Zweck, in einem bestimmten Gebiet kriminelle Macht zu entfalten und die Gebiets- und Machtansprüche gegen den jeweils anderen Verein mit Waffengewalt durchzusetzen. Gegen zahlreiche Vereinsmitglieder der Hells Angels und Bandidos liefen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, beispielsweise wegen gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz oder Nötigung. „Die Straftaten stellen sich sichtbar als Aktivitäten der Vereine dar“, sagte Schlie. Es handele sich „nicht um harmlose Motorradclubs, deren Mitglieder sich zu friedlichen Wochenendausflügen treffen“.
Durchsuchung vom SEK
Seit 7.00 Uhr durchsuchten 300 Polizeibeamte, darunter das Spezialeinsatzkommando (SEK), zehn Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Vereinsheime in Flensburg und Neumünster sowie in der näheren Umgebung beider Städte. Über das Ergebnis des Polizeieinsatzes will das Innenministerium am Nachmittag auf einer Pressekonferenz (15.00 Uhr) informieren.
Nach den tödlichen Schüssen eines „Hells Angels“-Mitglied auf einen Polizisten in Anhausen (Rheinland-Pfalz) vor rund einem Monat hatten sich Polizeigewerkschaften als auch mehrere Landesinnenminister für ein Verbot gewalttätiger Rockerbanden ausgesprochen. (ddp)