Düsseldorf.
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat dramatische Zahlen vorgelegt: Demnach ist die Zahl der Kommunen mit finanziellen Nöten dieses Jahr sprunghaft angestiegen. Der kommunale Verband spricht von der schwierigsten Finanzsituation seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befinden sich laut einer neuen Erhebung in der schwierigsten Finanzsituation seit Bestehen der Bundesrepublik. Wie der Städte- und Gemeindebund NRW am Montag als Ergebnis seiner aktuellen Haushaltsumfrage mitteilte, ist die Anzahl der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept in diesem Jahr auf 143 angestiegen. Im Vorjahr hatten 45 Kommunen ein solches Konzept, das nötig ist, wenn eine Kommune ihren Haushalt nicht ausgleichen kann, aufstellen müssen.
In der sogenannten vorläufigen Haushaltswirtschaft, auch Nothaushaltsrecht genannt, sind den Kommunen freiwillige Ausgaben grundsätzlich untersagt. Bei den Nothaushalten wird es in diesem Jahr voraussichtlich einen Anstieg von 35 kreisangehörigen Städten und Gemeinden in 2009 auf nun 115 Kommunen geben.
Wegbrechende Steuereinnahmen
Zum Jahreswechsel betrug der Stand der Liquiditätskredite demnach rund 17,1 Milliarden Euro. Hauptursache der Misere sind demnach wegbrechende Steuereinnahmen etwa bei der Gewerbesteuer und steigende Ausgaben im Sozialbereich. Bund und Land hatten den Gemeinden unlängst Hilfen zugesagt.
An der Umfrage beteiligten sich die 359 kreisangehörigen Mitgliedskommunen des NRW-Gemeindebundes. Diese Kommunen haben zusammen rund 9,4 Millionen Einwohner. Der Städte- und Gemeindebund vertritt als kommunaler Spitzenverband die Interessen der kleinen und mittleren Kommunen. (ddp)
