Düsseldorf.

Erstmals hat die Landesregierung finanzschwachen Kommunen finanzielle Hilfe zugesagt, ohne dies an Bedingungen zu knüpfen. Allerdings blieb Finanzminister Helmut Linssen bei einem Spitzengespräch vage über das Wie. Die Städte fordern einen Entschuldungsfonds.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl am 9. Mai hat die Landesregierung den finanzschwachen Kommunen Hilfen zugesagt. Denkbar seien etwa „Zinshilfen“, sagte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Freitag in Düsseldorf nach Gesprächen mit Vertretern der Gemeinden. Über die finanzielle Höhe der im Haushalt 2011 geplanten Beihilfen machte er keine genauen Angaben. Es werde sich aber voraussichtlich um eine dreistellige Millionensumme handeln. Die Kassenkredite der NRW-Kommunen belaufen sich nach der Verschärfung durch die Rezession mittlerweile auf 17,5 Milliarden Euro. Die SPD im Landtag kritisierte die Ankündigungen als unglaubwürdig.

Land soll sich an Fonds beteiligen

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Erstmals machte Linssen finanzielle Hilfen des Landes nicht mehr von gleichzeitigen Zusagen des Bundes abhängig. Er sei sich ohnehin „sicher“, dass der Bund den Kommunen bei den Soziallasten entgegenkommen werde, sagte der Finanzminister.

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ verlangt seit Monaten eine Besserstellung der Gemeinden. Die Kommunen seien auch weiterhin für die Schaffung eines Entschuldungsfonds, mit dem Altschulden getilgt beziehungsweise Zinsen abgebaut werden sollten, sagte die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld (SPD), als Vertretern des Bündnisses. Das Land solle sich daran mit 800 Millionen Euro pro Jahr beteiligen.

SPD skeptisch

Dennoch sprach Mühlenfeld von einem „guten Gespräch“ mit Linssen. Egal wie die Landtagswahl am 9. Mai ausgehe, die Kommunen würden weiterhin ihre Forderungen ans Land richten.

Die SPD-Landtagsfraktion zeigte sich skeptisch. „Die Kommunen stehen vor dem Bankrott und bitten die schwarz-gelbe Landesregierung zum Gespräch. Und was macht diese Landesregierung? Erstens: Der zuständige FDP-Innenminister Ingo Wolf kommt gar nicht erst. Zweitens: Der anwesende Finanzminister Linssen verspricht mögliche Zinshilfen für spätere Jahre, für die sich die notleidenden Städte und Gemeinden heute auch nichts kaufen können“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ralf Jäger. Die SPD werde die Kommunen nach dem 9. Mai mit einem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ von ihrer drückenden Schuldenlast befreien. (ddp)