Berlin. .

Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten bekommt die Bundeswehr in Afghanistan vorerst keine schweren Waffen. Außenminister Guido Westerwelle sagte aber, die Regierung wolle den Wunsch nach weiteren Waffensystemen prüfen.

In der Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan hat die Bundesregierung die Prüfung der vorgebrachten Mängel zugesagt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Mittwoch, die Regierung bemühe sich „nach besten Kräften, dass unsere Frauen und Männer in Afghanistan bestmöglich ausgestattet sind“. Das Verteidigungsministerium prüft nach eigenen Angaben eine Verlegung schwerer Waffensysteme an den Hindukusch. Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe (SPD), sagte der „Saarbrücker Zeitung“ vom Mittwoch, er habe aus den Einsatzgebieten zuletzt etwa 600 Beschwerden zu Ausstattungs- oder Ausbildungsmängeln erhalten.

Westerwelle warnte in zudem vor einem raschen Truppenabzug aus Afghanistan. Das Land werde dann „in ganz kurzer Zeit wieder Rückzugsgebiet des Weltterrorismus“, was die Anschlagsgefahr in Europa erheblich vergrößere. Er bekräftigte in der „Bild“-Zeitung das erklärte Ziel der Bundesregierung, 2013 die Verantwortung an afghanische Sicherheitskräfte zu übergeben und im kommenden Jahr die Zahl der Bundeswehrsoldaten zu verringern. Mit der neuen Strategie werde stärker auf den zivilen Aufbau und die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte gesetzt.

Soldaten beklagen Mangel an wirkungsvoller Munition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilt derweil die Ansicht des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der die Lage in Afghanistan zwar nicht völkerrechtlich, aber umgangssprachlich als Krieg eingestuft hatte. Die Wortwahl Guttenbergs nach den Vorfällen am Karfreitag sei mit der Kanzlerin abgesprochen worden, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans hob hervor, der Minister habe diese Formulierung „in Rücksprache mit dem Bundeskanzleramt“ gewählt. Zur Debatte über zusätzliche Waffensysteme für die deutschen Einsatzkräfte in Afghanistan sagte er, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich „auch in dieser Frage rechtzeitig“ zu Wort melden, wenn „der Zeitpunkt dafür gekommen ist“.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wurde in internen Berichten schon seit Monaten auf gravierende Ausrüstungsdefizite hingewiesen. Unter anderem fehle es in Afghanistan an wirkungsvoller Munition für das Standard-Gewehr G36, schrieb demnach der Brigadegeneral Jörg Vollmer an das Einsatzführungskommando in Potsdam. Der General beklagte demnach auch, dass die Bordkanonen der gepanzerten Fahrzeuge Dingo und Fuchs nicht über die erforderliche Durchschlagkraft verfügten. Zudem fehle es an Artillerie wie zum Beispiel der Panzerhaubitze 2000.

Leopard-Panzer nach Afghanistan?

Auf Kritik stieß der Vorschlag des künftigen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP), zum Schutz der Soldaten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nach Afghanistan zu schicken. Im Kampf gegen die in kleinen Gruppen angreifenden Taliban sei der Panzer „überdimensioniert“, sagte der frühere Bundeswehr-General und KFOR-Befehlshaber im Kosovo, Klaus Reinhardt, dem „Hamburger Abendblatt“. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, anstatt „vom Feldherrenhügel aus den besserwisserischen General“ zu geben, solle Königshaus sich ernsthaft um die Belange der Soldaten kümmern. Der FDP-Politiker löst am 1. Mai Robbe als Wehrbeauftragten ab.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums beklagte in Berlin, die Debatte gehe „derzeit etwas durcheinander“. Es sei zu unterscheiden zwischen der Frage, welche Waffensysteme künftig eingesetzt werden sollten, und der Bewertung der Ereignisse am Karfreitag. In beiden Fällen seien die Analysen noch nicht abgeschlossen. (afp/apn)