Berlin. .
Kurt Beck will klagen. Im Namen seines Bundeslandes wird er einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Auslöser war die von Roland Koch forcierte Ablehnung der Vertragsverlängerung von ZDF-Chef Brender.
Der ZDF-Staatsvertrag steht vor einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kündigte am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin an, dass sein Bundesland einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe einreichen werde. Er erwarte, dass sich diesem Antrag weitere Länder anschließen werden, sagte Beck. Die Unions-geführten Länder hätten sich mehrheitlich nicht zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages entscheiden können.
Auf der Konferenz berieten die Politiker über Becks Vorschläge für eine Reform des Vertrages. Auslöser war die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) forcierte Ablehnung der Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch den ZDF-Verwaltungsrat im vergangenen November und die damit verbundene Diskussion über die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat daraufhin eine Normenkontrollklage vorbereiten lassen, der ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen muss. (ddp)
