Münster. .
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat seine Partei auf den beginnenden Wahlkampf eingeschworen. Auf dem Parteitag in Münster sprach er sich für eine Koalition mit der FDP aus. Gleichzeitig watschte er die Liberalen für ihre derzeitige Politik ab.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) strebt nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 9. Mai eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der FDP an. „Ich will die Koalition mit der FDP fortsetzen“, sagte Rüttgers auf einem Parteitag der Landes-CDU am Samstag in Münster. „Die Koalition hat fünf Jahre lang gut gearbeitet.“ Der CDU-Landeschef fügte allerdings hinzu: „Ich stehe für eine andere Politik als die FDP.“ Die CDU mache „Politik für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, und nicht nur für zehn Prozent“.
Eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl am 9. Mai lehnt Rüttgers indes ab. Die Grünen seien gegen den Bau moderner Kohlekraftwerke, die für das Industrieland NRW unersetzlich seien. „An einem Bündnis mit den Grünen habe ich kein Interesse“, sagte er der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht.
Rüttgers sagte, nach fünf Jahren einer „Regierung der neuen Chancen“ gehe es Nordrhein-Westfalen besser als zuvor“. Wer bei der NRW-Wahl die SPD wähle, „der wählt Sozialdemokraten, deren einzige Machtperspektive ein Bündnis ist mit den Linken, also mit den Nachfolgern der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und ihrer kommunistischen Splittergruppen aus Westdeutschland“.
Keine Steuerentlastung auf Kosten der Kommunen
In der Debatte über die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen bekräftigte Rüttgers, er sei „für niedrigere Steuern, wenn man sich das leisten kann“. Keinesfalls dürfte Steuerentlastungen auf Kosten der finanziell klammen Kommunen gehen. Städte und Gemeinden stünden derzeit mit dem Rücken zur Wand.
Rüttgers bezeichnete die NRW-Wahl als „Richtungswahl“. Die Wahl sei „hoch politisch“, weil die SPD versuche, „daraus eine Denkzettelwahl für Berlin zu machen“. Nordrhein-Westfalen sei aber „zu stark, um für die Genossen als Fußabtreter für Berlin zu dienen“. „Der Wahlkampf wird geführt: Bund und Land Hand in Hand“, betonte der Ministerpräsident. Im weiteren Verlauf des Landesparteitags unter dem Motto „NRW muss stabil bleiben“ wollte die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) zu den Delegierten sprechen.
Die annähernd 600 Delegierten wollen auf dem Parteitag ihr Programm für die Landtagswahl am 9. Mai verabschieden und damit in die heiße Phase des Wahlkampfs starten. Rüttgers stimmte die Delegierten auf einen Wahlsieg ein: „Wir werden das schaffen.“
Auf dem Programm steht auch die Wahl von Andreas Krautscheid zum neuen Generalsekretär. Der frühere Medien- und Europaminister hatte das Amt vor zwei Wochen kommissarisch übernommen, nachdem sein Vorgänger Hendrik Wüst wegen der Sponsorenaffäre zurückgetreten war.
Leitantrag zum Wahlprogramm soll verabschiedet werden
Der Leitantrag mit dem Wahlprogramm der Partei trägt den Titel „Neue Sicherheit und Solidarität - NRW 2020“. Kernpunkte sind unter anderem ein „faires Wachstum“, dass eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen am Wohlstand ermöglichen soll, sowie Schulden- und Bürokratieabbau und die Verbindung von Industrie und Umweltschutz.
CDU und FPD regieren seit fünf Jahren gemeinsam in Düsseldorf. Sie hatten bei der Wahl 2005 die SPD nach 38 Jahren von der Macht im bevölkerungsreichsten Bundesland verdrängt. (ddp)