Düsseldorf. .

Die NRW-CDU startet mit ihrem Parteitag in Münster am heutigen Samstag in die heiße Phase des Wahlkampfes. Doch Dauerquerelen im Bund machen es Jürgen Rüttgers derzeit nicht leicht, seine Themen an Rhein und Ruhr zu platzieren.

Jürgen Rüttgers ist bescheiden geworden. Steuersenkungen, Gesundheitsreform, Wehrdienst-Verkürzung – welche publikumsträchtige Gesetzesinitiative der Bundesregierung würde er sich noch wünschen vor dem 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? „Ich bin zufrieden“, sagt der Ministerpräsident im Vorfeld des Parteitages am Samstag in Münster und lächelt etwas gequält, „wenn es einen reibungslosen Regierungsalltag gibt.“ Sehnsucht Alltag, endlich Schluss mit den Berliner Dauerquerelen, lasst uns lieber über die Bilanz von Schwarz-Gelb in Düsseldorf reden – das ist die Botschaft.

Rüttgers für vorgezogenes Steuerkonzept

Rüttgers macht vor dem Landesparteitag allenfalls noch einmal deutlich, dass möglichst bald Klarheit über Steuersenkungspläne der Bundesregierung herrschen solle. Auch wenn es vor der Steuerschätzung in der ersten Mai-Woche noch keine ausformulierten Gesetzesentwürfe geben könne, würde er ein gemeinsames Konzept der Berliner Regierungskoalition begrüßen, so Rüttgers. Er habe sich immer massiv dagegen gewehrt, Beschlüsse auf die Zeit nach der Landtagswahl zu verschieben. Er beteuert aber vorsorglich, dass er keinen Steuersenkungen zu Lasten der Städte zustimmen werde: „Da sind mir die Kommunen wichtiger.“

Es ist nicht leicht, in diesen Tagen das Verhältnis zwischen den schwarz-gelben Koalitionären in Düsseldorf und Berlin zu definieren. Rüttgers wünscht sich, dass die Bundesregierung „normal“ arbeitet, damit bei den Wählern an Rhein und Ruhr nicht das entstehe, was die Politikforscher „Klippenangst“ nennen, also die Furcht vor einem bösen Reformerwachen nach dem 9. Mai. Eine Politik der ruhigen Hand, des taktischen Nichtstuns verunsichere eher, heißt es in Düsseldorf. Andererseits dürften sich die Berliner Kollegen bitte nicht beständig streiten, weil dieses mediale Grundrauschen jede landespolitische Botschaft übertöne.

Merkel tritt 15 Mal in NRW auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt in Düsseldorf weiterhin als populärer Wahlkampf-Promi. Sie wird in den kommenden Wochen noch 15-mal in NRW auftreten. Vor allem bis Mitte April soll sie zur „Stabilisierung der unentschlossenen CDU-Wähler“ beitragen, wie es die Kampagnen-Planer nennen. Merkel auf dem eigenen Marktplatz lässt manchen Ärger und erst recht die Konkurrenz verblassen, so das strategische Kalkül. Er fühle sich von der Bundes-CDU „gut unterstützt“, erklärt Rüttgers, dem kein ganz spannungsfreies Verhältnis zur Kanzlerin unterstellt werden darf.

Kühle Analyse am See

Vor einigen Wochen bei einem zweistündigen Treffen in Essen hat man jedoch kühl die gemeinsame Lage analysiert. Hoch über dem Baldeneysee machten sich beide bewusst, nun in einem Boot zu sitzen. Auch auf dem Parteitag am Samstag in Münster wird Rüttgers die Delegierten gemeinsam mit Merkel einschwören. „Das Problem liegt mehr in der koalitionären Zusammenarbeit“, sagt der Ministerpräsident, was man als rhetorischen Hieb Richtung FDP verstehen kann.

Eine formale Koalitionsaussage zugunsten der FDP wird der CDU-Landesparteitag nicht beschließen. „Ist bei uns nicht üblich“, sagt Rüttgers knapp. Mehr als das Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit mit den Liberalen soll es nicht geben. Und was das eigene Wahlziel angeht, gibt sich Rüttgers unverbindlich unbescheiden: „Wenn es nach mir geht, kann es ein Ergebnis erheblich über 40 Prozent sein.“