Berlin.
In der Debatte um eine Steuerreform hat der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Steuerbündnis angeboten. Gabriel kündigte am Donnerstag ein Paket mit Steuererleichterungen im Umfang von 10 Milliarden Euro an.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „Bündnis der Vernunft“ angeboten. Nach der NRW-Wahl sei seine Partei zu einem Steuerpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Damit reagierte er auf Berichte, wonach die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne vorziehen und eine `kleine Steuerreform“ in Angriff nehmen wolle, eine Light-Version.
In Düsseldorf appellierte derweil Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an die Berliner Koalition, für Klarheit zu sorgen und die Eckpunkte einer Reform noch vor der NRW-Wahl zu benennen. Er würde sich `schon wünschen, dass das von der Koalition in Berlin kommt.“
CSU-Chef Horst Seehofer sagte der `Süddeutschen Zeitung“, eine Entlastung in Höhe von 24 Milliarden Euro sei wegen der Etatlage nicht möglich. Die Senkung werde `wesentlich bescheidener ausfallen müssen,“ erklärte Seehofer. Die Grundzüge der Reform will er am Sonntag beim Gespräch mit Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle besprechen.
Gabriel erklärte, die Kanzlerin sei auf dem richtigen Weg gewesen. Er bedaure, dass sie einen `öffentlichen Rückzieher“ gemacht habe und die Pläne für eine `kleine Steuerreform“ wieder dementiert habe. Sie lasse sich von Westerwelle (FDP) ausbremsen.
Rettungsschirm für Kommunen, Steuersenkungen für Mittelstand
Auf keinen Fall würde die SPD eine Steuerreform auf Pump finanzieren. Er schlug vor, eine Börsenumsatzsteuer zu erheben. Auf jeden Fall wollten die Sozialdemokraten einen höheren Spitzensteuersatz durchsetzen. Der WAZ-Mediengruppe erläuterte Gabriel seine Pläne im Detail:
- Steuersenkungen für kleine und mittelständische Unternehmen, die jetzt investieren; etwa durch Verbesserung der Abschreibungsbedingungen und Investitionszulagen;
- Senkung der Sozialabgaben für die unteren und mittleren Einkommen, um die Nachfrage für Handel und Handwerk zu stärken. Finanzierung eines Rettungsschirmes für die Städte und Gemeinden, um deren Investitionskraft in der Krise zu erhalten, sowie mehr Geld für Bildung.
Über dieses Paket wolle die SPD nach einem Regierungswechsel in NRW mit der Kanzlerin verhandeln. Eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft würde Merkel helfen. Im Bundesrat würden sich „mit Sicherheit Wege finden, um gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die richtigen steuerpolitischen Signale zu setzen“, versicherte Gabriel.
