Berlin. .

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat zum Auftakt der Haushaltsdebatte die Aufnahme von 80 Milliarden Euro neuer Schulden als notwendiges Übel dargestellt. Die SPD widersprach Schäuble und warf der Koalition vor, die Verschuldung durch Wahlgeschenke in die Höhe zu treiben.

Mit einer Rekordverschuldung von 80,2 Milliarden Euro reagiert die schwarz-gelbe Koalition auf die größte Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Zum Auftakt der viertägigen abschließenden Debatte des Bundestages über den Haushalt 2010 kritisierte die Opposition am Dienstag eine „finanzpolitische Geisterfahrt“ von Schwarz-Gelb. Union und FDP verteidigten den Etat hingegen als „Gesamtkunstwerk“. Insgesamt soll der Bund im laufenden Jahr 319,5 Milliarden Euro oder 5,3 Prozent mehr ausgeben können als 2009.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nach einem längeren Krankenhausaufenthalt erstmals wieder auf der Regierungsbank Platz nahm, wies die Oppositionsvorwürfe zurück. Dass die größten Einsparungen im überarbeiteten Haushaltsentwurf nur durch eine wieder anziehende Konjunktur ermöglicht wurden, sei „keine Schande“, sondern ein politischer Erfolg. Und dass es eine Rekordneuverschuldung gebe, sei notwendig und richtig. Denn nur durch diese massiven staatlichen Hilfen werde es möglich sein, wieder rasch aus der Krise herauszukommen.

„Diese Koalition hat abgewirtschaftet“

Demgegenüber beklagten SPD, Linke und Grüne unisono einen falschen Ansatz und zeigten sich von der Rekordneuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro schockiert. „Diese Koalition hat abgewirtschaftet, bevor sie richtig begonnen hat“, sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider. Der vorgelegte Haushalt habe nichts mit Wahrheit und Klarheit zu tun, sondern sei der finanzpolitische Offenbarungseid einer „Chaostruppe“.

Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung vor, nicht die Verursacher der Krise an den Kosten der Bewältigung dieser Krise zu beteiligen. Vielmehr würden die „Pöbeleien“ von FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Arbeitslose jetzt „in Zahlen gegossen“. Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde sprach von „in Zahlen gegossene Zauderei“. Statt Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, zeige die Koalition eine Mischung aus „Günstlingswirtschaft und Unentschiedenheit“.

„Ein Haushalt des Übergangs“

Dagegen verwahrten sich die Haushälter von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke. Barthle sagte, der Koalition sei ein „Gesamtkunstwerk“ gelungen - Kürzungen seien nicht mit dem Rasenmäher vorgenommen worden. Fricke fügte hinzu, dies sei „ein Haushalt des Übergangs“. Schwarz-Gelb habe „vorsichtig angefangen zu sparen“, aber Zukunftsfelder wie Bildung und Kultur ausgenommen. Die Koalition handle eben nicht nach dem Motto: „Vorwärts, zurück in die Vergangenheit!“

Der Haushalt 2010 sieht Ausgaben in Höhe von 319,5 Milliarden vor. Gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt 2009, der 303,3 Milliarden Euro umfasste, wird der Etat damit um 5,3 Prozent ansteigen. Die Neuverschuldung wird 80,2 Milliarden Euro betragen - damit ist das Defizit 31,1 Milliarden höher als noch im vergangenen Jahr. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2009 war die bisherige Rekordverschuldung von 1996 noch überboten worden.

Der Bundestag wird nach den Beschlüssen über die jeweiligen Einzelpläne am Freitag den Bundeshaushalt 2010 in namentlicher Abstimmung verabschieden. (ddp)